Am 14. August wird Werner Wölfle nach turbulenten Diskussionen über seine Rolle in der Klinikumsaffäre in den Ruhestand gehen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Drei Tage vor der Gemeinderatswahl am 26. Mai soll im Stuttgarter Rathaus eine Sozialbürgermeisterin auf Vorschlag der Grünen gewählt werden, die Werner Wölfle ersetzt. Die Terminwahl scheint politisches Kalkül zu sein, aber auch die CDU akzeptiert ihn.

Stuttgart - Die Nachfolge für Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der spätestens am 14. August das Rathaus verlässt, soll rasch geregelt werden – noch vor der Kommunalwahl. Dafür am Donnerstagnachmittag die Weichen zu stellen, waren die Verwaltung und die Stadträte schon entschlossen gewesen, ehe überraschend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Wölfle bekannt wurde. Für die Ratssitzung hatten die Stadträte einen Textenwurf für die Stellenausschreibung in der Post, und in der Beschlussvorlage war auch der Zeitplan enthalten, den OB Fritz Kuhn (Grüne) vorschlug: Die Wahl im Gemeinderat soll am 23. Mai stattfinden, drei Tage vor der Kommunalwahl, bei der die Stuttgarter über die Zusammensetzung des Gemeinderats entscheiden.

Das wirkt auf den ersten Blick vielleicht, als wollten die Grünen als zahlenmäßig zweitstärkste Fraktion noch schnell die Wiederbesetzung der Stelle mit jemandem aus ihren Reihen sichern, ehe die Gemeinderatswahl stattfindet – mit einem nur schwer wägbaren Ausgang für die Parteien und schwer wägbaren Mehrheitsverhältnissen in der nächsten Gemeinderatsperiode. Der Termin für die Bürgermeisterwahl ist jedoch im Gemeinderat auch bei den anderen Fraktionen nicht umstritten.

Der Anspruch der Grünen steht außer Frage

Dort gibt es einen Konsens, dass der noch amtierende Gemeinderat dafür zuständig sein soll. Außerdem gilt es bis hin zu den Christdemokraten als völlig unwahrscheinlich, dass die Grünen bei der Wahl so schwere Stimmverluste erleiden könnten, dass sie künftig nur noch einen statt zwei Bürgermeister stellen dürfen. „Der Wahltermin ist unglücklich“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz am Mittwoch unserer Zeitung, „ich kann es aber trotzdem nachvollziehen, weil es auch seltsam wäre, wenn die neu gewählten Stadträte gleich einen Bürgermeister wählen sollten. Zudem steht der Anspruch der Grünen auf Besetzung dieser Stelle außer Frage.“ Die Verwaltung argumentiert, dass die Nachfolge in diesem Fall laut Gemeindeordnung spätestens zwischen dem 14. Mai und dem 14. Juli entschieden werden müsse.

Die Grünen-Fraktion hat sich schon darauf festgelegt, dass eine Frau auf die Bürgermeisterbank geholt werden soll. Dem Vernehmen nach ist auch OB Kuhn dieser Meinung. Von der Stadt wird die Stelle aber für Frauen und Männer ausgeschrieben: mit der Zuständigkeit für Soziales und gesellschaftliche Integration, Jobcenter, Gesundheitsamt und die Abteilung Integrationspolitik. Die Anforderungen sind wie immer in solchen Fällen zurückhaltend definiert: „Bewerbende sollen umfassende Kenntnisse und vielseitige kommunalpolitische Erfahrungen besitzen“, heißt es da nur. Der Verwaltungsausschuss hatte schon am Mittwochvormittag bei der Vorberatung diesem Verfahren zugestimmt. Der Gemeinderat zog am Donnerstag nach.

Wölflehatte sich bereits vor ­Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn schweren Herzens entschlossen, sich nicht mehr um die Wiederwahl zu bewerben, sondern in den Ruhestand zu gehen. Ihm wurden von den meisten Fraktionen im Gemeinderat schon länger Fehler im ­Umgang mit der Affäre um Auslandsgeschäfte des Klinikums und bei der Trennung von dem Geschäftsführer des Klinikums angelastet – in seiner ­früheren Funktion als Krankenhaus­bürgermeister.

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