Die Besucher der Infoveranstaltung zum Bürgerhaushalt wollen vor allem wissen, wie das Verfahren abläuft.
S-Ost - Mit der Villa Berg muss etwas passieren“, findet Monika Benda vom Verein Berger Bürger. Einige Vertreter aus dem Stadtteil sind zur Informationsveranstaltung Bürgerhaushalt im Stuttgarter Osten gekommen. Ad hoc sei dies das erste Thema, welches ihr einfiele. Einige andere Themen haben die Berger aber ebenfalls noch im Kopf.
Seit 2011 können die Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts eigene Vorschläge für die Verwendung des städtischen Haushalts machen. Die Informationsveranstaltung der jeweiligen Bezirksbeiräte und der Stadtkämmerei vorab in jedem Stadtbezirk allerdings ist ein Novum. Das Interesse an der ersten Veranstaltung am Montagabend im Bürgerservicezentrum war groß: rund 40 Bürger kamen zu der Veranstaltung. Neu ist bei dem diesjährigen Verfahren außerdem, dass im weiteren Verlauf so genannte Multiplikatoren den Bürgern helfend und beratend zur Seite stehen. Kai Müller und Reinhold Wider sind für den Stadtbezirk Ost zuständig. „Wir sind zwar keine Haushaltsexperten, aber wir helfen, dass alle Vorschläge am Ende dort landen, wo sie landen sollen“, verspricht Müller.
Die Bezirksbeiräte haben ebenfalls Vorschläge gemacht. Der Bezirksvorsteher Martin Körner stellte die Wunschliste als Anregung für die Bürger auf der Veranstaltung vor. Schließlich mache es wenig Sinn, wenn unzählige gleiche Vorschläge eingereicht würden, so der Bezirksvorsteher. „In der Politik ist es immer sinnvoll, seine Kräfte zu bündeln“, erklärte Körner den Bürgern. Die Sanierung der Villa Berg ist ebenfalls auf dieser Liste notiert. Ganz oben stehen allerdings Schulsanierungen. Als Beispiel nennt der Bezirksbeirat die Toiletten in der Raitelsbergschule sowie die Mensa im Zeppelin-Gymnasium.
„Diskutieren und chatten Sie vorab mit anderen“
Über die Mittel der Stadtentwicklungspauschale (Step) will das Gremium eine Neugestaltung des Bessarabienplatzes oder der Röntgenstraße finanzieren. Auch die Kindertagesbetreuung bleibt ein Thema, das dem Bezirksbeirat und den Bürgern unter den Nägeln brennt. Körner nannte als erstes die geplante Kindertagesstätte der Christuskirche.
Die Stadtsanierung am Stöckachplatz steht im Stadtbezirk schon seit längerem auf der Agenda. Im Zuge dessen ist vor allem eine Umgestaltung und Verschönerung des Stöckachplatzes geplant. Weiter diskutiert der Bezirksbeirat seit einiger Zeit über eine neue und zeitgemäße Versammlungshalle für den Stuttgarter Osten Bisher wird dafür die Turnhalle der Raitelsbergschule genutzt. „Wer schon einmal in der Halle war, weiß, dass der Bedarf für eine neue Halle groß ist“, meinte Körner. Letzter Punkt auf der Liste des Bezirksbeirats sind Räume für die Jugendmusikschule im SSB-Depot.
Die Teilnehmer der Infoveranstaltung hatten zudem die Möglichkeit, direkt über ein ausgeteiltes Formular vorab einen Vorschlag einzureichen. Gesprächsbedarf hatten die Bürger aber bei weniger inhaltlich, sondern vor allem hinsichtlich des Ablaufs. „Welches Vorgehen ist denn schlau?“ fragte deshalb eine Bürgerin. Der Multiplikator Kai Müller empfahl den Anwesenden, sich zu informieren, welche Vorschläge es bereits gibt. Die Bezirksbeirätin Rebekka Henschel von der SPD-Fraktion riet, sich die Kommentarfunktion auf der Homepage anzuschauen. „Diskutieren und chatten Sie vorab mit anderen.“
Fakten zum Ablauf des Bürgerhaushalts
Fakten zum Ablauf des Bürgerhaushalts
Termine: Vom 18. Februar bis 11. März können Bürger über die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de, per Telefon und Post einen Vorschlag machen, wo die Stadt sparen oder wofür sie Geld ausgeben soll. Von 18. März bis 8. April kann über die Vorschläge abgestimmt werden.
Ablauf: Jeder Bürger kann einmal für einen Vorschlag stimmen. Deshalb muss sich jeder mit einem Account anmelden und identifizieren. Es wird eine Rangfolge erstellt, die TOP 100-Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft. Der Bezirksbeirat bewertet rund zehn Vorschläge aus dem Stadtbezirk.
Multiplikatoren: Für den Stadtbezirk Ost sind die beiden Multiplikatoren Kai Müller und Reinhold Wider zuständig. Sie helfen bei Fragen und beraten bei Vorschlägen. Sie sind über Heinrich Schneider vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt unter der Emailadresse schneider_gh@arcor.de erreichbar.