Die Lage in London wird zunehmend unübersichtlich. Boris Johnson fürchtet eine Parlamentarier-Revolte gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Gerüchteküche brodelt.
London - In Großbritannien wird immer mehr über Regierungspläne für eine schnelle Neuwahl spekuliert. Premierminister Boris Johnson bestellte angesichts einer drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexitpläne für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten ein. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in London.
Nach Medienberichten sollte am frühen Abend auch das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Mit einer Neuwahl könnte Johnson alle Pläne des Parlaments zunichte machen, einen EU-Ausstieg ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern.
Ist ein Brexit noch zu verhindern?
Bei den Beratungen am Montagabend sollte es darum gehen, wie die Regierung auf eine angedrohte Revolte von mehreren konservativen Abgeordneten reagieren soll. Die Rebellen wollen sich nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am Dienstag auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU per Gesetz zu verhindern.
Das konterkariert die Pläne Johnsons, der mit der Drohung eines Ausscheidens ohne Übergangsabkommen bei der EU Konzessionen erreichen will. Das hat die EU allerdings bislang ausgeschlossen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für schnelle Neuwahlen zum britischen Unterhaus ausgesprochen. Da immer mehr über Wahlen gesprochen werde, solle man diesen Weg versuchen, twitterte Sturgeon am Montag. Die Abgeordneten dürften es Premierminister Boris Johnson aber nicht erlauben, das Datum als Trick zu benutzen, um Großbritannien ohne Vertrag aus der EU zu führen. Deshalb sollten die Wähler vor dem 31. Oktober abstimmen, dem aktuellen Brexit-Termin.