Die Bundesregierung treibt nach dem neuesten Manöver des britischen Premiers Boris Johnson ihre Vorsichts- und Schutzmaßnahmen mit Nachdruck voran. Ziel ist es, das Brexit-Chaos zu verhindern.
Berlin - Die jüngsten Entwicklungen in London führen dazu, dass ein chaotischer Brexit ohne Übergangsregelungen in der Bundesregierung und den Berliner Koalitionsfraktionen mittlerweile für das wahrscheinlichste Szenario gehalten wird. „Die Gefahr, dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt, wächst damit weiter“, sagte der für die Europapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Zeitung, „zumal ich bei Premier Boris Johnson bisher keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennen kann“.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die Unionsfraktion „Wenn jetzt nicht alle Gegner eines No-Deals auf der Insel zusammenarbeiten, kommt es zur Tragödie für Irland, das Vereinigte Königreich und die EU“, sagt deren europapolitischer Sprecher Florian Hahn. Es sei „absolut undemokratisch, was Johnson da macht“.
Der erst seit gut einem Monat amtierende Regierungschef hatte am Vortag eine Verlängerung der Parlamentsferien angeordnet – wodurch den Abgeordneten weniger Zeit bleibt, ein von Johnson ausdrücklich nicht ausgeschlossenes No-Deal-Szenario noch zu verhindern.
In Berlin werden nun die entsprechenden Vorkehrungen getroffen beziehungsweise noch stärker als bisher vorangetrieben. „Die Bundesregierung bereitet sich jetzt noch intensiver auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vor“, hieß es am Donnerstag im Auswärtigen Amt.
Übergangsfristen für Briten in Deutschland
Schon vor dem ursprünglichen Austrittstermin am 29. März waren einseitig Gesetzesänderungen beschlossen und Ministerverordnungen auf den Weg gebracht worden, um das befürchtete Chaos in Grenzen zu halten. So wurde beispielsweise verhindert, dass die geschätzt 100 000 in Deutschland lebenden Briten im Falle eines ungeregelten Brexit am 1. November Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verlieren: Ein Gesetz räumt ihnen eine dreimonatige Übergangsfrist ein, innerhalb derer sie einen entsprechenden Antrag stellen müssen, der dann problemlos genehmigt werden soll. In der Bundesregierung ist jetzt geplant, die gezielte Information dieser Personengruppe zu verstärken.
Zur intensiveren Vorbereitung gehört auch, gerade kleinere und mittlere Unternehmen über deren Verbände noch einmal direkt auf die neuen Hürden im Handelsverkehr mit der Insel vorzubereiten. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Einstellung von 900 zusätzlichen Zollbeamten auf den Weg gebracht.
Obwohl das Szenario ohne Austrittsabkommen inzwischen als wahrscheinlich gilt, wird eine Einigung in letzter Minute nicht ganz ausgeschlossen. Große Bedeutung kommt daher dem EU-Gipfel Mitte Oktober zu. Sollte Irland, das von den europäischen Mitgliedstaaten am meisten unter einem „No Deal“ leiden würde, ein weiteres Entgegengekommen an London mittragen, würde wohl auch die Bundesregierung dies unterstützen. Bisher lehnt sie Änderungen am ausgehandelten, aber drei Mal im britischen Unterhaus durchgefallenen Austrittsabkommen ab.