John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus. Foto: AFP

Der britische Parlamentspräsident John Bercow macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung und schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

London - London (dpa) - Die britische Regierung kann das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht „denselben Vorschlag“ vorlegen oder einen Vorschlag, der „substanziell derselbe“ sei, sagte Parlamentspräsident John Bercow am Montag vor dem Parlament. Wenn es sich um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

Bercow verwies auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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