Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus schwört das Parlament die Chefs der beiden großen Parteien auf ihren neuen Brexit-Kurs ein. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern?
London - In einer neuen Abstimmung hat das britische Unterhaus Premierministerin Theresa May mehr Zeit für Verhandlungen in Brüssel bewilligt. Zugleich lehnte es erneut den Antrag der oppositionellen Labour Party ab, diese Gespräche zur Aushandlung eines alternativen Brexit-Vertrags mit der EU zu nutzen, der festen Verbleib in einer Zollunion mit der Union und enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt vorsieht. Für Labour markiert dies einen wichtigen Wendepunkt im Ringen um Brexit. Die Partei will sich, nachdem diese Idee zum dritten Mal gescheitert ist, von nun an zusammen mit den anderen Oppositionsparteien für ein neues EU-Referendum stark machen.
Labour will neue Volksabstimmung
Etliche Labour-Abgeordnete, vor allem aus nordenglischen Wahlkreisen, haben sich gegen ein solches Referendum ausgesprochen. Die überwältigende Mehrheit der Labour-Aktivisten und Labour-Wähler drängt aber auf eine neue Volksabstimmung. Sir Keir Starmer, Labours Brexit-Sprecher, kündigte am Mittwoch an, dass Labour den Briten bei einem neuen Referendum die Wahl geben wolle zwischen einer „glaubwürdigen Austritts-Option“ und weiterem Verbleib in der EU.
Heftig gestritten wird noch immer um die Frage, ob das Austritts-Datum – die Nacht auf den 30. März – verschieben werden sollte. Eine Unterhaus-Abstimmung über eine solche Verschiebung hatte die Regierungschefin, unter dem Druck hoher Minister, diese Woche erstmals in Aussicht gestellt. Ungeachtet dieser Zusicherung beharrt May freilich darauf, dass Großbritannien zum vorgegebenen Zeitpunkt aus der EU austreten soll. Sie baut immer noch darauf, dass eine Verschiebung nicht erforderlich sein wird – solange ihr Abkommen mit der EU bis Mitte März eine Mehrheit im Unterhaus erhält.
Viele Entscheidungen stehen noch an
Nachgeben musste May diese Woche den Pro-Europäern ihrer Regierung, die ihr offen mit Rücktritt drohten, falls sie dem Unterhaus keine Möglichkeit zur Abstimmung über eine Verschiebung des Datums eingeräumt hätte. Die Premierministerin hat nun für übernächste Woche einen „Dreisprung“ an Entscheidungen angesagt. Spätestens am 12. März will sie dem Parlament ihren Brexit-Deal mit den noch in Brüssel auszuhandelnden „Änderungen“ vorlegen. Sollte das Unterhaus diesen Deal erneut ablehnen, würde es tags darauf Gelegenheit zu einer Abstimmung über einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung – die „No-Deal“-Variante – erhalten.
Falls auch das durchfällt, wird für den nächsten Tag, den 14. März, eine Abstimmung über einen Aufschub beim Brexit angesetzt. Allerdings schwebt May, falls es so weit kommen würde, nur eine „kurze, zeitlich begrenzte“ Verzögerung des Austritts vor. Das wäre, nach allgemeiner Auffassung in London, eine Dreimonatsfrist, bis Ende Juni. Denn im Juli tritt in Straßburg das neugewählte Europa-Parlament zusammen. Und die Brexiteers wollen nicht zulassen, dass noch einmal britische Kandidaten aufgestellt werden zu den Europa-Wahlen im Mai.
London braucht mehr Zeit
Mit einem kurzen Aufschub könnten auch die Tory-Hardliner leben. Schon aus technischen Gründen wird Großbritannien mehr Zeit brauchen, um den Austritt zu regeln. Sollte es zu einer längeren Frist kommen, fürchten sie aber, dass sich May noch mit den Oppositionsparteien über einen „weicheren“ Brexit ins Benehmen setzen könnte. Oder dass später im Jahr ein zweites Referendum stattfände – und der ganze Brexit dadurch noch abgeblasen werden könnte.