Nichts Neues, der Nominierte ist überaus qualifiziert: Die Republikaner halten an ihrem Wunschkandidaten Brett Kavanaugh fest. Seine eigene Zunft ist dagegen nicht überzeugt.
Washington - Der vertrauliche FBI-Bericht über Richterkandidat Brett Kavanaugh enthält nach Angaben eines republikanischen Senators keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, sagte am Donnerstag: „Da ist nichts drin, was wir nicht bereits gewusst haben.“ Die Ermittler hätten niemanden gefunden, der die gegen Kavanaugh von drei Frauen erhobenen Vorwürfe sexueller Nötigung bestätigt habe. Kavanaugh hat die Beschuldigungen zurückgewiesen, die in die 80er Jahre zurück reichen.
Der FBI-Bericht wurde Senatoren in der Nacht zum Donnerstag ausgehändigt. Sie lesen ihn in einem abgeschirmten Raum im Kapitol. Das Weiße Haus bestätigte den Eingang des Berichts. Alle Senatoren hätten ausreichend Zeit, die Informationen der siebten Hintergrunduntersuchung zu Kavanaugh zu lesen, sagte Raj Shah, ein Sprecher des Weißen Hauses.
Grassley sagte, es sei nun an der Zeit, über Kavanaughs Bestätigung als Richter am Obersten Gericht der USA abzustimmen. Er bezeichnete Kavanaugh als eine „der qualifiziertesten Nominierungen, die jemals vor den Senat gekommen sind“. Mit der Berufung des konservativen Juristen könnte US-Präsident Donald Trump auf viele Jahre die Ausrichtung des höchsten Gerichts konservativer prägen.
Erste Vorbereitungen im US-Senat für ein Votum
Die Republikaner hatten einer weiteren Überprüfung der umstrittenen Personalie durch das FBI zugestimmt, nachdem Christine Blasey Ford in der vergangenen Woche vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt hatte. Sie hatte als Erste von drei Frauen Vorwürfe eines sexuellen Übergriffs gegen Kavanaugh erhoben. Der Kandidat weist die Anschuldigungen zurück.
Die Demokraten kritisierten, das neuen FBI-Untersuchungen seien zu oberflächlich verlaufen. So seien möglicherweise entscheidende Zeugen nicht befragt worden.
Im US-Senat liefen erste Vorbereitungen für ein entscheidendes Votum über Kavanaugh. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte am Mittwochabend einen Antrag auf ein für Freitag geplantes Votum zur Frage, ob die Senatoren ihre Debatte über Kavanaugh begrenzen und das Bestätigungsprozedere fortsetzen sollen. Ein abschließendes Votum könnte dann am Samstag folgen.
Mehr als 650 Juraprofessoren lehnten Berufung ab
Kavanaugh benötigt eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, um auf den vakanten Richterposten am höchsten Gericht der USA zur rücken. Die Republikaner haben im Oberhaus zwar theoretisch eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, doch haben drei ihrer Senatoren noch nicht entschieden, wie sie abstimmen wollen. Gleiches gilt für zwei Demokraten.
Widerstand gegen Kavanaugh kam auch von amerikanischen Juraprofessoren. Mehr als 650 von ihnen lehnten dessen mögliche Berufung an den Obersten Gerichtshof ab. In einem in der „New York Times“ veröffentlichten offenen Brief forderten sie den Senat auf, den Juristen nicht für den Supreme Court zu bestätigen. Er habe einen „Mangel an juristischem Naturell gezeigt, der für jedes Gericht disqualifizierend sein würde, und sicherlich für die Berufung an das höchste Gericht des Landes“, schrieben sie. In einer Anhörung zu den Anschuldigungen habe Kavanaugh ungezügelte und hetzerische Antworten gegeben und sich den Senatoren gegenüber unhöflich verhalten, beklagten sie außerdem.