Der Konzern droht wegen der Brennelementesteuer mit Jobstreichungen im Land.  

Berlin/Karlsruhe - Die Atomkonzerne erhöhen den Druck, um die geplante Brennelementesteuer für Atomkraftwerke abzuwenden. In einem Papier zeichnet die EnBW ein düsteres Bild für Investitionen und Arbeitsplätze im Land, sollte die Steuer kommen. Experten widersprechen: Die Steuer sei sehr wohl aufzubringen.

Die Luft für die vier großen Atomkonzerne in Deutschland wird dünner. Nach der Sommerpause will die Bundesregierung über die sogenannte Brennelementesteuer entscheiden. Über einen Aufschlag für jede in Atomkraftwerken erzeugte Kilowattstunde sollen die vier großen Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jährlich mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Das Geld soll in den Bundeshaushalt fließen. Seit Monaten laufen die Konzerne gegen diese Pläne Sturm und werfen unter anderem den Erhalt von Arbeitsplätzen und Investitionen in die Waagschale.

Experten: Brennelementesteuer ist zu verkraften

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommt jetzt allerdings zu dem Schuss, dass die Extrasteuer für die Stromkonzerne in Deutschland durchaus zu verkraften ist. "Wenn der Strompreis nicht zu sehr sinkt, könnten sich die Energiekonzerne sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe leisten", sagte die Leiterin der Energieabteilung am DIW, Claudia Kemfert, am Donnerstag. Die sogenannte Zusatzabgabe soll von den Betreibern der verbliebenen 17 Atomkraftwerke in Deutschland geleistet werden, sollten die Meiler tatsächlich länger laufen dürfen als 2000 im sogenannten Atomkonsens festgeschrieben. In der Vergangenheit haben die Chefs der Energieriesen durchblicken lassen, mit der Abgabe, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben soll, leben zu können.

Ein echtes Problem haben die Atomstromer aber mit der Brennelementesteuer. Insbesondere der Karlsruher EnBW ist sie ein Dorn im Auge. Der Grund: Die EnBW ist der Konzern in Deutschland mit dem höchsten Anteil von Kernenergie bei der Stromerzeugung - rund 50 Prozent. Entsprechend hart würde die EnBW auch eine entsprechende Besteuerung treffen. Ende Juni bezifferte EnBW-Chef Hans-Peter Villis die zusätzlichen Belastungen pro Jahr allein für sein Unternehmen auf 500 bis 600 Millionen Euro.

In einem jetzt bekanntgewordenen Positionspapier des Konzerns ist von Belastungen von gar 700 Millionen Euro im Jahr durch die Steuer die Rede. Sollte sie tatsächlich kommen, wäre "der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung (...) von Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau" die "zwangsläufige Folge". Kurz: Es ergäbe sich eine "extrem negative" Wirkung auf die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der EnBW.

Landespolitik reagiert besorgt

Aber noch aus einem anderen Grund kommt die drohende Steuer- und Abgabenlast dem Karlsruher Konzern denkbar ungelegen. Die Zurückhaltung seines Vorgängers Utz Claassen beim Thema Investitionen hat Villis mit einer Projektoffensive gekontert. Bis 2012 will der Konzern 7,9 Milliarden Euro investieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die EnBW schnell verschuldet. Am 31. März 2010 stand der Konzern netto mit 8,3 Milliarden Euro in der Kreide. Bei der Vorstellung der Bilanz im Februar beeilte sich Villis zu versichern, sein Haus gerate "nicht aus den Fugen".

Fakt ist aber, dass die Refinanzierungsfrage für die EnBW derzeit entscheidend ist. Durch ihr Rating bestimmen Finanzdienstleister wie Moody's über den Preis von Krediten. Bisher erhielt die EnBW das sehr gute A-Rating, das billige Zinsen garantiert. Komme die Brennelementesteuer, sei eine Herabstufung in der Kreditwürdigkeit - und damit wesentlich höhere Kreditkosten - "zwangsläufig", so das Positionspapier. Gleich von mehreren Seiten würde der EnBW-Gewinn also unter Druck geraten.

Die Landespolitik jedenfalls nimmt die Bedenken der EnBW durchaus ernst. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) reagierte besorgt auf die Überlegungen der EnBW, für den Fall der Brennelementesteuer möglicherweise Arbeitsplätze abzubauen. "Das wäre ein harter Schlag für den Standort Baden-Württemberg und die Wirtschaft im Südwesten", sagte Pfister unserer Zeitung.

"Brennelementesteuer schon immer ein Dorn im Auge"

Pfister erneuerte in diesem Zusammenhang seine Bedenken, von den Energiekonzernen sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien zu verlangen. "Mir war die Brennelementesteuer schon immer ein Dorn im Auge, weil sie nur dem Bundesfinanzminister hilft. Unser Ziel muss aber sein, die erneuerbaren Energien weiter zu erforschen und auszubauen." Dafür brauche man die Zusatzabgabe. Er setze darauf, dass "entweder die Brennelementesteuer entfällt" oder mögliche Einnahmen mit der Abschöpfung der Mehrgewinne verrechnet werde. "Eine Kumulation beider Dinge sollte nicht stattfinden", warnte Pfister.

Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich zuletzt im Zuge der Energiedebatte wiederholt dafür ausgesprochen, die Energiekonzerne wie die EnBW nicht zu stark zu belasten, sondern den 50-prozentigen Anteil aus den Mehrgewinnen für den Ausbau der regenerativen Energie zu verwenden.

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erneuerte am Mittwoch ihre Bedenken gegen die geplante Brennelementesteuer - allerdings aus anderen Gründen als die EnBW. Gönner fürchtet, dass durch die Steuer die aus längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke erzielten zusätzlichen Erträge geschmälert werden. Dadurch könne unterm Strich ein geringerer Betrag für den Ausbau erneuerbarer Energien abgeschöpft werden. Die Ministerin will deshalb Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) darin unterstützen, der einen Teil der Einnahmen aus der Brennelementesteuer für den Ausbau der erneuerbare Energien einfordert. "Es wäre eine vertane Chance, wenn die Einnahmen vollständig in den Gesamthaushalt fließen würden", sagte Gönner unserer Zeitung.

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