Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet derzeit mit 70 Mitarbeitern an der Aufklärung des Bremer Asyl-Skandals. Foto: dpa

Die unrechtmäßigen Asylvergaben sind längst nicht vollständig aufgeklärt, das birgt schwer kalkulierbare Risiken für den Bundesinnenminister.

Berlin - Wird es eng für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)? Jedenfalls zieht der Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitere Kreise. Peinlich für den neuen Ressortchef, der sich doch als Politiker der harten Hand in Sachen Zuwanderung profilieren will. Noch sieht es aus, als könnte Seehofer diesen Sturm glimpflich überstehen. Aber es gibt auch Risiken für ihn. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Welche Dimensionen hat der Skandal?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Chefin der Bamf-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Es wird aber auch gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt – darunter drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zu missbräuchlichen Asylantragstellung. In der Bremer Außenstelle werden derzeit alle positiven Bescheide seit 2000 noch einmal geprüft. Es geht um 18000 Asylentscheidungen. Damit sind rund 70 Mitarbeiter drei Monate lang beschäftigt. Es scheint, als seien sehr brisante Einzelfälle unter den Entscheidungen. So sind nach Pressemeldungen auch Menschen in Bremen durchgewinkt worden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen - etwa ein ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter und ein wegen versuchter Schleuserei Verurteilter.
Was hat Seehofer damit zu tun?
Das ist wichtig: Die Vorgänge spielen in einer Zeit, da Seehofer noch Ministerpräsident in Bayern war, also keine Verantwortung für die Arbeit des Bamf trug. Kritiker werfen Seehofer anderes vor: Dass er nicht beharrlich genug für Aufklärung sorge, oder aber sein Haus nicht im Griff habe, weil es den Minister zu spät informierte. Das alles hängt direkt mit den Vorwürfen Josefa Schmids zusammen, der Frau, die die Bremer Behörde ab Januar kommissarisch leitete, nachdem gegen ihre Vorgängerin staatsanwaltschaftlich ermittelt wird: Schmid hatte sich bereits im Februar mit einem ausführlichen Bericht mit Verdachtsmomenten an die Behördenleitung in Nürnberg gewandt – offenbar ohne Resonanz. Als dann Anfang März klar wurde, dass Horst Seehofer neuer Bundesinnenminister werden sollte, suchte Schmidt – ehrenamtliche Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg – den Kontakt zu ihm. Die genauen Umstände sind wichtig, aber noch unklar. Schmid sagt, sie habe sich „bereits seit Anfang März“ an das Vorzimmer Seehofers in der Münchner Staatskanzlei gewandt. Schmid sagt weiter, sie habe sich im März per SMS an sein Privathandy erneut an Seehofer gewandt. Seehofer lässt wissen, dass er die SMS nicht kenne. Am 4. April meldet sich dann aber der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, ein enger Seehofer-Vertrauter, und spricht mit Schmidt. Er erhält von ihr eine ausführliche Dokumentation. Laut Angaben des Ministeriums soll Seehofer selbst dann erst am 19. April von den Vorgängen in Bremen erfahren haben. Das heißt wochenlang drang die wichtige Nachricht von den Bremer Vorgängen nicht zu Seehofer. Die heikle Frage: Wenn das stimmt, hat das Ministerium, dem Seehofer vorsteht, ein Kommunikationsproblem. Wenn Seehofer doch vorher etwas wusste, hat er bislang, nun ja, nicht alles öffentlich mitgeteilt.
Wie gefährlich ist das für Seehofer?
Einige Umstände sind für ihn günstig. Erstens spielen die Vorgänge in der Sache vor seiner Amtszeit. Zweitens haben in Zeiten einer großen Koalition die Minister recht breiten parlamentarischen Rückhalt. Sägte die SPD an seinem Stuhl, würde das zu einer Regierungskrise führen, an der die dauermalade Partei kein Interesse haben kann. Drittens stützt Kanzlerin Merkel ihn, auch weil sie weiß, dass ihr das Loyalitäten sichert. Insofern kann Seehofer derzeit ruhig bleiben.
Wann wird es eng?
Die Aussagen, wann er informiert wurde, müssen schon stimmen. Würde sich zeigen, dass er die Informationen kannte und auf die leichte Schulter nahm, hätte er Probleme. So ganz klar ist die Beziehung zu Josefa Schmid auch noch nicht. Sie hatte offenbar seine Privat-Handynummer, trotzdem hat er ihre SMS angeblich nicht zur Kenntnis genommen. Schmid ist durchaus noch für Überraschungen gut. Sie ist FDP-Mitglied, kandidiert für den Landtag, und ist gerade ziemlich bekannt geworden. Wenn sie mit weiteren Details nachlegen kann, hätte Seehofer auch ein Problem. Geriete er tatsächlich in Schwierigkeiten, sollte er sich auf den Rückhalt seiner CSU nicht unbedingt verlassen. Die ist gerade vor den wichtigen Landtagswahlen nicht berechenbar, und manchen in der Partei könnte die Möglichkeit verlocken, sich vom Patriarchen loszusagen.
Dazu bräuchte die FDP, die das will, die Unterstützung von zwei weiteren Oppositionsparteien. Die AfD wäre wohl dabei, die Linke bestimmt nicht. Die Grünen überlegen noch. Wichtig ist, dass die FDP, sicher ganz im Sinne der AfD, den Untersuchungsgegenstand weit über den Bremer Fall hinaus ausweiten will. Die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 soll dabei durchleuchtet werden.
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