Der US-Reporter Glenn Greenwald in Rio de Janeiro Foto: AP/Leo Correa

Brasiliens Staatsanwaltschaft will dem US-amerikanischen Reporter Glenn Greenwald den Prozess machen. Dessen Enthüllungen hatte die brasilianische Regierung vergangenen Sommer in die Krise gestürzt.

Mexiko-Stadt - Es wirkt wie ein Kapitel politisch gefärbter Justiz, was Brasiliens Bundesstaatsanwaltschaft diese Woche mit einer brisanten Anklage aufschlug. Die oberste Strafverfolgungsbehörde wirft dem US-Journalisten Glenn Greenwald und seinem Enthüllungsportal „The Intercept“ die Unterstützung einer „Kriminellen Vereinigung“ und „Internetkriminalität“ vor. Es geht um die Veröffentlichung geleakter Kurznachrichten des früheren Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro, die im vergangenen Sommer dessen Unparteilichkeit im Korruptionsverfahren gegen den Linkspolitiker und früheren Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio da Silva in Frage stellten.

Die 95 Seiten starke Anklageschrift überrascht

The Intercept hatte das Material einer Hackergruppe veröffentlicht und so dazu beigetragen, die Ermittlungen gegen da Silva nachträglich zu erschüttern. Greenwald sagte seinerzeit, er habe das ihm zugespielte Material von gehackten Nachrichten des „Telegram“-Messengerdienstes lediglich publiziert. Das Veröffentlichen möglicherweise widerrechtlich erlangten Materials ist in Brasilien nicht strafbar. Die Bundespolizei sprach Greenwald im Anschluss an ihre Ermittlungen auch von jedem Vorwurf frei.

Daher überrascht die 95 Seiten starke Anklageschrift, in der die Staatsanwälte dem in Brasilien lebenden Greenwald und sechs weiteren Beschuldigten auf Basis neuer Auswertungen alten Materials vorwerfen, die zugespielten Nachrichten nicht nur veröffentlicht, sondern die Urheber aktiv beraten zu haben. So soll er die Hacker beim Zugriff auf die Nachrichten unterstützt und orientiert haben, etwa indem er empfahl, manche der Mitteilungen zu löschen, um sie nicht zurückverfolgen zu können. Somit habe Greenwald eine „eindeutige Rolle“ dabei gespielt, „das Begehen einer Straftat zu ermöglichen“, behaupten die Ankläger.

Lektionen aus dem Snowden-Fall

Greenwald nannte die Anklage gegen ihn eine „Überraschung“ und wies die Vorwürfe gegenüber brasilianischen Medien zurück. Er sei ganz besonders vorsichtig beim Umgang mit dem Material gewesen. Er habe gewusst, dass er seinen Quellen auf keinen Fall Hinweise oder Anleitungen geben dürfe. „Damit hätte ich eine Linie überschritten, ich war sehr vorsichtig“. Das sei seine Lektion aus dem Snowden-Fall gewesen. Greenwald hatte vor sechs Jahren gemeinsam mit anderen Journalisten Edward Snowdens Enthüllungen über den US-Spionagedienst NSA veröffentlicht.

David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, schrieb über Twitter, die Beschuldigungen sähen nach einem „Einschüchterungsversuch gegen Greenwald und The Intercept aus“, damit „sie aufhören zu informieren“.

Tipps, wie Belastungsmaterial am besten zu sammeln ist

Richter Moro verurteilte Lula im Juli 2017 nach einem Indizienprozess zu langer Haft. Die geleakten Nachrichten legten nahe, dass Moro Ermittlern und Staatsanwälten zuvor Tipps gab, wie Belastungsmaterial am besten zu sammeln sei. Übergeordnetes Ziel war es laut „The Intercept“, Lulas neuerliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Er führte damals in allen Umfragen mit großem Abstand, durfte aber am Ende nicht antreten. Und so ebnete die Verurteilung mittelbar dem ultrarechten Jair Bolsonaro den Weg ins Präsidentenamt. Später machte Bolsonaro Moro zum Justizminister. Aus Dankbarkeit?

Dass nun Zweifel an der Unparteilichkeit der Ermittlungen aufkommen, hat sich Bolsonaro selbst zuzuschreiben. Er hat wiederholt klar gemacht, dass er von freier und unabhängiger Presse nichts hält und Greenwald ganz besonders gerne hinter „brasilianischen Gardinen“ sehen würde.

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