Die Stadt Böblingen plant im kommenden Jahr Investitionen von mehr als 40 Millionen Euro und stockt wieder das Personal auf. Der Oberbürgermeister Stefan Belz warnt aber gleichzeitig, dass es auf diesem Niveau nicht weitergehen kann.
Böblingen - Stefan Belz hat „Lust auf Zukunft“. Unter dieses Motto stellt der Grünen-Politiker den Haushalt der Stadt Böblingen für das kommende Jahr. Dabei gehe es aber nicht „nur um die Lust, Geld auszugeben, sondern darum, Prioritäten zu setzen“, sagte der Oberbürgermeister bei der Vorstellung seines Programms am Mittwoch. Und diese Prioritäten bestehen für ihn aus seinen Wahlkampfversprechen. Viele Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten fließen. Um die Baupläne umsetzen zu können, ist auch mehr Personal für das Rathaus notwendig. Einnahmen von 175,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 189,2 Millionen Euro gegenüber. Von dem mit 117 Millionen Euro gefüllten Sparbuch will die Stadt etwas weniger als die Hälfte abheben.
Den Blick auf die globale Konjunktur gerichtet
„Wir stehen gut da, aber wir müssen den Blick auf die globale Konjunktur richten“, mahnte Stefan Belz. Nach einem Gewerbesteuerrekord von mehr als 105 Millionen Euro im vergangenen Jahr und voraussichtlich 95 Millionen Euro in diesem, rechnet die Verwaltung im Jahr 2020 noch mit 75 Millionen Euro an Einnahmen. Einen Finanzplan für die kommenden zehn Jahre hat sich der Oberbürgermeister deshalb von der Kämmerei aufstellen lassen. Und bis 2030 wäre es laut Stefan Belz theoretisch möglich, mit 350 Millionen Euro den Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden aufzulösen. Der Plan dafür wird noch ausgearbeitet; fest steht, dass das Schulzentrum Stockbrünnle mit der Friedrich-Schiller-Realschule und der Theodor-Heuss-Werkrealschule als Erstes erneuert wird.
In ökonomisches, ökologisches und soziales Handeln teilt der Oberbürgermeister sein Programm für 2020 auf. Um die Wirtschaft zu fördern, will er den Breitbandausbau voranbringen. Für den Umweltschutz sollen zusätzliche Busse fahren und das Radwegenetz ausgebaut sowie öffentliche Gebäude durch Sanierung energieeffizienter werden. Die Schaffung von Wohnraum, auch für Flüchtlinge und Obdachlose, steht auf seiner Agenda. Vom Gemeinderat hat die Verwaltung bereits den Auftrag erhalten, Standorte für preisgünstigen Wohnraum zu suchen. Außerdem verwies der Rathauschef auf die Böblinger Baugesellschaft, die 300 Wohneinheiten in der Stadt erstellt, davon ein Viertel Sozialwohnungen. Bei Themen wie dem Masterplan für den Schlossberg oder die Dagersheimer Ortsentwicklung pflegt Belz auch 2020 die Bürgerbeteiligung.
Zuletzt vor vier Jahren ein Defizit
Zuletzt hatte der Böblinger Haushalt vor vier Jahren ein Defizit ausgewiesen. Ein Minus gibt es bei dem Entwurf für das kommende Jahr nun wieder. Mahnende Worte wählte deshalb auch der Erste Bürgermeister Tobias Heizmann. „Das kann auf Dauer so nicht weitergehen“, sagte er über die jährliche Steigerung des Personalstandes. Dieses Jahr wurden 37 neue Stellen im Rathaus geschaffen, 2020 sollen es 34,5 sein. In der Verwaltung würden dann 788 Vollzeitkräfte arbeiten. Die Stellenzuwächse würden jedoch in Bereichen liegen, „wo es sich politisch nicht ändern lässt“. Dabei handelt es sich einerseits um die Kinderbetreuung, andererseits soll das Hochbauamt aufgestockt werden. Dort hat Stefan Belz „einen Flaschenhals“ ausgemacht, aber „dort müssen wir Gas geben“, erklärte er. Mit Investitionen in Höhe von mehr als 41 Millionen Euro sind so viele Baumaßnahmen geplant wie schon lange nicht mehr. In den Jahren von 2012 bis 2018 hat Böblingen dafür zwischen zehn und 20 Millionen Euro ausgegeben.
Noch ist die Pro-Kopf-Verschuldung niedrig
Die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 150 Euro findet Heizmann noch niedrig, 2017 lag sie im Landesdurchschnitt bei 441 Euro. Aber bei gleichbleibenden Ausgaben und Gewerbesteuereinnahmen von nur 75 Millionen Euro „rutschen wir sehr schnell ins Minus“, sagte Tobias Heizmann. Dann hätten die Böblinger diesen baden-württembergischen Schnitt schon im Jahr 2021 überholt und zwei Jahre später mehr als verdreifacht.