In knapp zwei Jahren sollen alle Bushaltestellen in Landkreis Böblingen barrierefrei sein – so will es das Gesetz. Zwar habe das Anliegen der Behinderten Priorität, sagen die Gemeinden, trotzdem kommt der Ausbau nur stückweise voran.
Böblingen - Für manche liegen zwischen Glück und Unglück 18 Zentimeter. So hoch sollte eine Haltestellenkante mindestens sein, damit Rollstuhlfahrer problemlos in den Bus einsteigen können. Ist die Barriere niedriger, wird die Fahrt mit dem Bus für viele zum Wunschtraum.
Um behinderten Menschen die Bewegung in der Stadt zu erleichtern, sollen alle Haltestellen in Deutschland bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei umgebaut sein. So will es das Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 2013. Heißt vor allem: Die Haltestellen müssen die Mindesthöhe einhalten. Dazu sollen Noppen und Rillen auf dem Boden am Rand der Haltestelle Sehbehinderte zum Buseinstieg leiten.
Ein auf den ersten Blick überschaubarer Umbauaufwand, könnte man meinen. Die bisherigen Bemühungen der Kommunen im Landkreis Böblingen lassen allerdings teilweise stark zu wünschen übrig. So sind gemäß einem aktuellen Zwischenbericht des Landrats von März 2019 von 1059 Bushaltestellen lediglich 140 komplett barrierefrei. Es ist anzunehmen, dass sich die Zahlen nicht stark verändert haben. In vielen kleineren Gemeinden liegen die Umbauten nach wie vor auf Eis, wie unsere Recherchen zeigen.
Viele Gemeinden bauen vermehrt um
Utz Mörbe steht an einem sonnigen Augusttag in Böblingen an einer Haltestelle, die vor kurzem barrierefrei umgebaut wurde. Zwischen Bordsteinkante und Haltehäuschen ist sogar genug Platz, um mit dem Rollstuhl zu wenden. Der 31-Jährige ist Vorsitzender des Teilhabe-Beirats im Landrat und setzt sich für die Belange von Behinderten ein. „So wie hier sollte es überall sein“, sagt er. „Leider wurde das Thema lange verschlafen.“ Jetzt müsse man vieles nachholen.
Viele Gemeinden haben das Bautempo zuletzt angezogen, auch auf Druck des Teilhabe-Beirates. In Böblingen sollen von 173 Haltestellen bisher 12 umgebaut sein. Bis Ende des Jahres sollen 22 dazu kommen und im nächsten Jahr nochmals 67. Zwei Drittel aller Haltestellen wären dann barrierefrei. Auch in Leonberg und Herrenberg kommen die Umbauten mittlerweile voran. Dort sollen bis Ende nächsten Jahres drei Viertel, beziehungsweise zwei Drittel aller Haltestellen behindertengerecht sein.
In Sindelfingen sollen etwa 20 Prozent umgebaut sein. „Wie in allen großen Kreisstädten, gibt es in Sindelfingen ein ehrgeiziges Umbauprogramm für die nächsten Jahre“, sagt Reinhard Hackl, der Ombudsmann für Menschen mit Behinderung im Kreis. „Aufgrund der Vielzahl der Haltestellen werden sie die gesetzliche Frist nicht einhalten können, sind aber auf einem guten Weg.“
In kleineren Kommunen stockt es
Anders ist es in einigen kleineren Kommunen. In Jettingen beispielsweise, ist bislang keine der 26 Haltestellen umgebaut worden. Das soll sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Ein ähnlich mageres Bild in Magstadt, Weil im Schönbuch oder Mötzingen.
„Für kleinere Kommunen sind die Baumaßnahmen ein großer Aufwand“, sagt Johannes Buchter, Bürgermeister in Gäufelden, wo auch erst zwei von 16 Haltestellen umgebaut sind. Für viele Kommunen geht es häufig um Kosten, die sie erst stemmen müssen. Je nach Lage ist der Umbau unterschiedlich teuer. Manchmal sind 40 000 Euro fällig, wobei 30 000 das Land zuschießt. Manchmal ist es deutlich mehr. Für den Halt in Öschelbronn bezahlte Gäufelden 160 000 Euro.
Der Grund: wegen eines angrenzenden Kreisverkehrs musste die Haltestelle für einen 18-Meter langen Gelenkbus komplett verlagert werden. „Für eine Gemeinde mit 9000 Einwohnern ist das viel Geld“, sagt Buchter.
Fast alle angefragten Gemeinden versichern, wie wichtig ihnen der Ausbau barrierefreier Haltestellen ist, manche erklären es gar zur Priorität. Es lassen sich eine Reihe von Gründen aufzählen, warum die Verzögerungen zustande kommen. Mal finden Kommunen keine Ingenieure und Handwerker, weil diese schon mit Aufträgen eingedeckt sind (Weil der Stadt). Mal müssen die Bauarbeiten mit den Grundstücksbesitzern abgestimmt werden (Gäufelden). Wenn das Grundstück etwa der Deutschen Bahn gehört, können die Arbeiten schon mal dauern. Oft versuchen Gemeinden die Umbauten mit anderen Sanierungsarbeiten zu kombinieren (Jettingen), um Geld zu sparen und Planungen zu erleichtern. Nur dauert es in der Regel sehr lange, bis eine Straße aufgegraben werden muss.
Betroffene einbeziehen
„Es ist nicht entscheidend, dass alle Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei umgebaut sind“, sagt der Behindertenbeauftragte Hackl. Ein Manko könnte auch sein, dass bislang keine Sanktionen vorgesehen sind, wenn Gemeinden das Zeitfenster nicht einhalten. Möglicherweise muss die Politik eingreifen, wenn in zwei Jahren vielerorts die Umbauten nicht vorankommen. „Wichtig ist, dass sich alle Gemeinden auf den Weg machen“, sagt Hackl. Schließlich würden von barrierefreien Bushaltestellen jeden Tag viele Menschen profitieren, auch Ältere mit einem Rollator oder diejenigen, die ihre Sehkraft verlieren. Für Utz Mörbe müssen Kommunen für bessere Ergebnisse Betroffene mehr einbeziehen. An der umgebauten Bushaltestelle in Böblingen zeigt er, dass das noch fehlt. Dort führen Rillen auf dem Boden, die Sehbehinderte zum Buseinstieg leiten sollen, nicht vom Gehweg an die Haltestelle, sondern hören an der Bordsteinkante auf. „Wenn man bei dem Umbau einen Blinden gefragt hätte, würde man solche Fehler vermeiden.“