Nach den jüngsten Enthüllungen um einen Maulwurf beim BND verschärfen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier den Ton gegenüber den USA. Innenminister de Maizière will Konsequenzen ziehen.
Nach den jüngsten Enthüllungen um einen Maulwurf beim BND verschärfen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier den Ton gegenüber den USA. Innenminister de Maizière will Konsequenzen ziehen.
Berlin - In der Affäre um Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die Bundesregierung den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach während ihrer China-Reise von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Justizminister Heiko Maas warf den Amerikanern „Überwachungswahn“ vor. Laut „Bild“-Zeitung denkt Innenminister Thomas de Maizière darüber nach, die Spionageabwehr auf die US-Geheimdienste auszuweiten.
Vergangene Woche war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste verkauft haben soll. Die Bundesregierung will sich nicht zu den Einzelheiten äußern, solange der Generalbundesanwalt ermittelt. Die US-Regierung schweigt bisher zu den Berichten.
Die Kanzlerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“
"Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"
Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängten die Amerikaner zur Aufklärung. „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in der Mongolei. Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab.
Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.
Innenminister de Maizière (CDU) soll in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen haben, in der Spionageabwehr einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Blatt zitierte zudem aus einem „Geheimpapier“ des Ministeriums, in dem von einer konkreten „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.
Aus dem Bericht ging nicht hervor, wann sich de Maizière in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine „Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick“ angekündigt.
Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz konzentrierte sich in der Vergangenheit komplett auf jene Dienste, von denen er Schnüffeleien erwartete. Dazu zählen die russischen und chinesischen Dienste.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund, wegen des BND-Spionagefalls die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP-Abkommen liefen zunächst unvermindert weiter: „Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz.