Der Streit um einen für Waldenbuch geplanten Kreisverkehr hat jetzt zu einer Haushaltsblockade geführt. Das gab es bisher noch nie in der Stadt – und es hat Folgen.
Waldenbuch - Das hat es in Waldenbuch noch nie gegeben: Kurz vor dem Jahreswechsel steht die Kommune ohne Haushalt da. Die Finanzplanung für 2020 fand am Dienstagabend am Ende einer dreistündigen turbulenten Sitzung keine Mehrheit. Auslöser für die Finanz-Blockade war die mit harten Bandagen geführte Auseinandersetzung um den Neubau eines Kreisverkehrs an der Einmündung von Echterdinger in Stuttgarter Straße. Die Arbeit der Stadt läuft jetzt unter erschwerten Bedingungen weiter. „Wir sind im Moment nicht handlungsfähig“, stellte der Bürgermeister Michael Lutz fest. Was ist am Dienstag genau passiert, und welche Folgen hat dies?
Warum konnten sich die Stadträte nicht einigen?
Seit dem Beginn der Haushaltsberatungen Ende September geht ein Riss durch die Fraktionen. Streitpunkt ist der geplante Kreisverkehr an der Einmündung der Echterdinger in die Stuttgarter Straße. Die Maßnahme ist Teil eines Gesamtkonzepts, das außerdem eine Verkehrsberuhigung zwischen Kronenkreuzung und Esso-Tankstelle sowie den Bau eines Verkehrsteilers an der Stadteinfahrt Nürtinger Straße vorsieht. Von der Notwendigkeit des Kreisels sind angesichts der hohen Kosten und der angespannten Finanzlage nicht alle Fraktionen überzeugt. Die Freien Wähler hatten deshalb beantragt, die Positionen für das Rondell aus der Etatplanung herauszunehmen. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen besiegelten sie das vorläufige Ende des Projekts.
Und was sagen die Befürworter des Kreisverkehrs dazu?
Die Emotionen kochten hoch. Denn mit dem Nein zum Bau des Kreisels verzichtet Waldenbuch auf eine satte Summe an Fördergeldern. Die Förderzusage über eine Million Euro aus dem Sanierungsprogramm des Landes sowie Zuschüsse vom Landkreis hätten die Baukosten für die Stadt von etwa 3,9 Millionen Euro auf 2,2 Millionen gesenkt. Der Leitende Baudirektor Andreas Klein vom Regierungspräsidium Stuttgart hatte zudem in der jüngsten Sitzung in Ausschicht gestellt, dass sich dieser Betrag aufgrund geänderter Förderrichtlinien noch einmal halbieren könnte. „Sie haben eine Riesenchance für Waldenbuch vertan“, erklärte der Bürgermeister Michael Lutz. Aus den Reihen der CDU und SPD kamen nach dem Aus für das Rondell Zwischenrufe wie „unverantwortlich“ und „unglaublich“. Der SPD-Stadtrat Walter Keck warf den Kollegen gedankenloses Verhalten vor.
Welche Folgen hat diese bisher einmalige Haushaltsblockade?
Ohne gültigen Haushaltsplan können wichtige Weichen für das kommende Jahr im Moment nicht gestellt werden. Ein Beispiel ist die Sanierung der Weilerbergstraße. Die Ausschreibung der Arbeiten muss verschoben werden. „Das Projekt rückt dadurch um etwa zwei Monate nach hinten“, verdeutlichte der Hauptamtsleiter Ralph Hintersehr. Auch bereits gefasste Beschlüsse – wie der Kauf eines Nachfolgemodells für den Bürgerbus – können derzeit nicht umgesetzt werden. „Wir hängen im luftleeren Raum“, beschreibt der Verwaltungsexperte die Situation. Die ganze Jahresplanung sei durch die Ablehnung des Haushaltsplans aus dem Takt geraten. Auf die Verwaltung käme dadurch ein deutlicher Mehraufwand zu.
Wie geht es weiter?
Ziel der Stadtverwaltung ist es nach wie vor, den Haushalt bis zum 1. Januar 2020 durchs Gremium zu bringen. Die beschlossenen Änderungen werden vom Kämmerer eingearbeitet. In der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember dann soll das Zahlenwerk erneut beraten und zur Abstimmung gestellt werden. Findet der Etat auch dann keine Mehrheit, kann die Kommune auf Basis des Haushalts 2019 eine interimsmäßige Finanzplanung erstellen. Gestaltungsspielraum gibt es in einer solchen Phase jedoch nicht. „Dann wird nur noch der Bestand verwaltet“, erklärt Ralph Hintersehr.