Ein neuer Blitzertyp hat bundesweit juristische Debatten ausgelöst. Er ist auch in Leinfelden-Echterdingen im Einsatz. Doch nun hat die höchste Instanz ihre Einschätzung kundgetan.
Leinfelden-Echterdingen - Für Gerd Maier ist mit dieser Mitteilung ein Haken an der Angelegenheit mit den neuen Laserblitzern im Stadtgebiet. Der Leiter des Ordnungsamts von Leinfelden-Echterdingen sieht die Stadt jetzt auf der sicheren Seite – auf der rechtssicheren Seite. Der Typ der sieben modernen Blitzersäulen, die die Stadt vor gar nicht allzu langer Zeit installiert hat, ist bundesweit ins Gerede gekommen. Bereits mehrere Gerichte haben sich mit dem Lasertyp Traffistar S350 der Firma Jenoptik auseinandergesetzt. Bundesweit gibt es circa 750 Stück, in Baden-Württemberg sind es 160. Geblitzte Autofahrer sahen durch die neue Technik der Messgeräte ihre Rechte beschnitten.
Der Laserblitzer Traffistar S350 zeichnet nicht den gesamten Blitzvorgang auf, sondern nur entscheidende Sequenzen. Die Komplettspeicherung der Daten ist aus Kapazitätsgründen nicht vorgesehen. Im vergangenen Jahr sah es so aus, als ob die Firma Jenoptik nicht um ein Update bei den Geräten herumkommt; es sollte sicherstellen, die gesamten Rohmessdaten im Zweifelsfall parat zu haben. Doch das mit dem Update zog sich.
Das nationale Metrologieinstitut hat Stellung bezogen
Jetzt hat Gerd Maier vom Ordnungsamt in Leinfelden-Echterdingen erfahren: Die Updates kommen überhaupt gar nicht. „Weil sie nicht aufgespielt werden dürfen“, gibt Maier seinen Erkenntnisstand wieder. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), das nationale Metrologieinstitut der Bundesrepublik Deutschland, werde einer Zulassung der Software nicht zustimmen. Es gebe für das Update keinen zwingenden Grund, die Blitzer würden gemäß der Vorgaben arbeiten. Und genau dies ist bei Jenoptik auf der Internetseite nachlesbar.
Alle Kommunen, die diese Blitzersäulen im Einsatz haben, können also aufatmen. Wobei dieser Friede nicht ewiglich währen muss. Vielleicht hat ein Autofahrer demnächst ja etwas anderes an den neuen Laserblitzern zu beanstanden.
Überhöhte Geschwindigkeit ist nun teurer
Dass es inzwischen teurer ist, von der Kamera erwischt zu werden, dafür kann die moderne Technik indes nichts. Der Bußgeldkatalog ist überarbeitet worden. Und für Verstöße gegen die Geschwindigkeitsregeln gibt es jetzt saftigere Geldstrafen. Innerorts werden bei bis zu zehn Kilometer pro Stunde zu viel nun 30 Euro fällig, bis 15 Kilometer pro Stunde 50 Euro und bis zu 20 Kilometer pro Stunde 70 Euro. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind es entsprechend 20 Euro, 40 Euro und 60 Euro.