Kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtags, um die Vorgänge rund um die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ aufzuarbeiten? Die FDP liebäugelt mit dem Gremium – allerdings will sie dazu nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Stuttgart - Wegen der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“ drohen AfD und FDP im Landtag weiter mit einem Untersuchungsausschuss. Die technische Entwicklung vermasselte zwar der kommunale Dienstleister Iteos. Ein nun veröffentlichtes Gutachten des Landesrechnungshofs attestierte dem von Susanne Eisenmann (CDU) geführten Kultusministerium und der landeseigenen IT-Behörde BITBW, die dem Innenministerium unterstellt ist, aber große Defizite beim Projektmanagement.
Das Gutachten zeige, nicht nur Iteos habe die Umsetzung der Bildungsplattform in den Sand gesetzt, „auch die Projektverantwortlichen haben auf ganzer Linie versagt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Einen solch krassen Fall von Führungsversagen dürfe sich Baden-Württemberg kein weiteres Mal leisten. Für eine konsequente Aufarbeitung der Vorgänge erwägen die Liberalen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, allerdings wollen sie dazu auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten, die ein solches Gremium ebenfalls fordert. Um einen U-Ausschuss gründen zu können, benötigt es ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen im Landtag.
U-Ausschuss? SPD will sich nächste Woche entscheiden
Die SPD positioniert sich noch nicht. Sie will nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten. „Das Gutachten ist eine maximale Ohrfeige für die Murks-Ministerin Eisenmann“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Als die damals grün-rote Landesregierung im Dezember 2015 das Vorhaben grundsätzlich beschloss, war Stoch selbst noch Kultusminister gewesen. Der Start des tatsächlichen Projekts sei aber erst im August 2017 unter Eisenmann gewesen, betonte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei. Das Aufsetzen funktionierender Projektstrukturen samt Zielvorgaben und den Abschluss eines Vertrags habe Eisenmann fahrlässig versäumt.
Rechnungshof hält Eisenmanns Entscheidung für nachvollziehbar
Eisenmann hatte das Projekt im Februar 2018 gestoppt, weil kurz vor der Einführung massive technische Probleme auftraten und der kommunale Dienstleister Iteos diese nicht beheben konnte. Nach einer Analyse beendete die Kultusministerin im September 2018 die Zusammenarbeit mit Iteos und kündigte einen Neustart an. Der Rechnungshof hielt diese Entscheidung für nachvollziehbar. Das Ministerium sieht sich in seinen Schritten seit dem Projektstopp „umfassend bestätigt“. Eisenmann erklärte, das Gutachten nun solide auswerten zu wollen, „damit sich Fehler der Vergangenheit bei diesem komplexen IT-Projekt nicht wiederholen“.
Der Rechnungshof ist zudem der Meinung, dass das Land Anspruch auf die Erstattung der für das Projekt bereits an Iteos gezahlten 6,5 Millionen Euro hat. Er empfiehlt aber eine außergerichtliche Einigung. Iteos wiederum fordert weitere 20 Millionen Euro.