Bei seinem Besuch in Berlin hat sich US-Außenminister John Kerry weder zu einem "No-Spy-Abkommen" bekannt noch eine Entschuldigung wegen der NSA-Spähaffäre ausgesprochen.
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich US-Außenminister John Kerry weder zu einem "No-Spy-Abkommen" bekannt noch eine Entschuldigung wegen der NSA-Spähaffäre ausgesprochen.
Berlin - US-Außenminister John Kerry hat vor einer weiteren Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die NSA-Affäre gewarnt. „Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagte Kerry am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Jetzt gehe es aber darum, die Partnerschaft wieder zu stärken. Deutschland habe international auch eine gewachsene Verantwortung.
Offen ließ Kerry, ob die US-Regierung zu einem „No-Spy-Abkommen“ bereit ist - also zu einer Vereinbarungen über den Verzicht auf wechselseitige Spionage. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein. Am frühen Nachmittag stand für Kerry ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy jahrelang im Visier des US-Geheimdienstes NSA war.
Kerry verwies darauf, dass wegen der NSA-Affäre auch US-Präsident Barack Obama mit Merkel im Kontakt sei. Inzwischen gebe es bereits ein „besseres Verständnis der Probleme auf beiden Seiten“. Die USA seien ebenso wie Deutschland grundsätzlich bereit, die Privatsphäre ihrer Bürger zu respektieren.
Kerry verwies auch auf die laufenden Gespräche zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Allerdings sei die „technische Umgebung“ in solchen Fragen sehr schwierig. Wörtlich sagte er: „Nichts daran ist leicht. Nichts daran ist einfach.“ Deutschland und die USA seien aber „gemeinsam verpflichtet, den Hintergrund dieses Problems zu lösen und unsere künftige Zusammenarbeit zu stärken“.