Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem ersten Nahost-Besuch auf eine baldige Wiederaufnahme der völlig festgefahrenen Friedensverhandlungen gedrängt.
Westerwelle traf am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs sowohl mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman als auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Thema war dabei auch das iranische Atomprogramm, das vor allem in Israel große Besorgnis auslöst. Auf Kompromissangebote der internationalen Gemeinschaft hat Teheran bislang nicht reagiert.
Lieberman sagte dazu: "Jetzt ist es an der Zeit, eindeutige und klare Entscheidungen zu treffen." Auch Deutschland - immer noch zweitgrößter Handelspartner des Iran - müsse eine "eindeutige Position" beziehen. Westerwelle deutete auch die Bereitschaft zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. "Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist." Eine atomare Aufrüstung des Iran sei "in keiner Weise akzeptabel". "Die Sicherheit Israels ist für niemanden verhandelbar - und für uns erst recht nicht."
Westerwelle mahnte zugleich von Israel und den Palästinsern Zugeständnisse für den Friedensprozess an. Ziel sei weiterhin eine "gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat." Von Israel verlangte er ein "Einfrieren des Siedlungsbaus", ohne jedoch ins Detail zu gehen. Lieberman entgegnete: "Der jüdische Siedlungsbau war noch nie ein Friedenshindernis."
Der israelische Außenminister ermunterte die Bundesregierung ausdrücklich, sich im Nahen Osten stärker einzumischen. Ein größeres deutsches Engagement sei willkommen - "bei allem, was im Nahen Osten geschieht". Westerwelle sagte, man habe unterschiedliche Auffassungen "nicht totgeschwiegen". "Aber wir haben vor allem Gemeinsamkeiten." Auch der palästinensische Regierungschef Fajad bat um weitere deutsche Unterstützung.
Lieberman bedankte sich ausdrücklich für die deutsche Vermittlung im Fall des seit zweieinhalb Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Mit Einzelheiten zu einer möglichen Freilassung hielten sich beide Minister zurück. Westerwelle sagte nur: "Wir alle hoffen, dass es ein gutes Ende, ein menschliches Ergebnis geben wird." Im Zuge eines Austauschs soll Israel für Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft entlassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte vor dem Hintergrund des Westerwelle-Besuchs Israel davor, "schrittweise politischen Selbstmord" zu begehen. Mit der Fortsetzung der augenblicklichen israelischen Siedlungspolitik und mit "jedem neuen Haus" werde der Frieden im Nahen Osten "immer weiter verbaut", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Am kommenden Montag ist die israelische Regierung zu einer ersten gemeinsamen Kabinettssitzung mit der Bundesregierung in Berlin.
Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte.