Nach der zügigen Übertragung des Tarifabschlusses auf die baden-württembergischen Staatsdiener hofft der Beamtenbund-Chef im Land auf ein weiteres Entgegenkommen von Finanzministerin Sitzmann.
Stuttgart - Das soll es noch nicht gewesen sein: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat zur Überraschung selbst des Beamtenbundes sehr rasch die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Staatsdiener verkündet – dennoch besteht weiterer Gesprächsbedarf. An diesem Donnerstag will Landesbund-Chef Kai Rosenberger im Ministerium seine weitergehenden Anliegen vortragen. Weitere Treffen mit Vertretern der Regierungsfraktionen sollen folgen.
Der oberste Beamtenlobbyist räumt ein, dass Sitzmann bereits einen „Quasi-Baden-Württemberg-Bonus“ zugestanden hätte. Denn die Finanzministerin will die Besoldung der Beamten um zweimal 3,2 Prozent und einmal 1,4 Prozent über 33 Monate erhöhen. Das Besondere daran: Diese Stufen berücksichtigen auch die im Tarifabschluss vorgesehenen Mindesterhöhungsbeträge, von denen lediglich die unteren und mittleren Lohngruppen profitieren. Diese Beträge erhöhen das Volumen, das nun bei der Übertragung gelten soll. Die linearen Entgeltanhebungen aller Angestellten betragen lediglich 3,01 Prozent, 3,12 Prozent und 1,29 Prozent – und es gibt Bundesländer wie Schleswig-Holstein, die diese um insgesamt 0,38 Prozent niedrigeren Werte für die Besoldung übernehmen wollen.
Die unteren Besoldungsgruppen im Blick
Schon vor zwei Jahren hatte Sitzmann einen solchen Bonus von 0,325 Prozent gegenüber dem Tarifabschluss gewährt – diesmal liegt sie somit schon darüber. Trotz der Erfüllung seiner „Mindestanforderungen“ will Rosenberger nachlegen: „Ich möchte noch einen echten Baden-Württemberg-Bonus ins Gespräch bringen, um die Besoldungslücke zum Bund sowie zu Bayern und Sachsen zu verringern“, sagte er unserer Zeitung. „Dies steht noch aus.“ Er sei mit Blick auf die nächste Landtagswahl „guten Mutes, dass wir noch einmal ein Paket für den öffentlichen Dienst schnüren können“.
Der Landesbund-Chef hat dabei die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Blick und sinnt auf konkrete Verbesserungen: Ganz wichtig ist ihm ein Aufschlag für die unteren Besoldungsgruppen A5 bis A7. Beamte aus diesem Bereich haben Mühe, in den großen Städten des Landes finanziell über die Runden zu kommen. Verfassungswidrig niedrig seien diese Einkommen, meint der Beamtenbund.
Beihilfe ist ein großes Ärgernis
Auf jeden Fall will Rosenberger die Verschlechterungen bei der Beihilfe zurückdrehen. Dabei bezieht er sich auf ein Karlsruher Urteil, das die abgesenkte Eingangsbesoldung im Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 verworfen hatte. Teil des Gesetzes war auch die von 70 auf 50 Prozent abgesenkte Beihilfe im Versorgungsfall. Rosenberger hat sich von Debeka-Vorstandschef Thomas Brahm zusichern lassen, dass sich „innerhalb von wenigen Wochen“ eine Umstellung bei der Beihilfe erreichen ließe, um den damaligen Einschnitt zu reparieren. Die Debeka hat nach eigenen Angaben im Südwesten einen etwa 80-prozentigen Marktanteil im Beamtenbereich.
Eine rückwirkende Korrektur zum 1. Januar 2013 sei wegen des hohen Verwaltungsaufwandes wenig sinnvoll. Für die Neueinsteiger im Beamtenstatus seit Januar 2013 könnte es jedoch einen Ausgleich geben. „Die Debeka hat zugesagt, dass den Versicherten die in den vergangenen Jahren zu viel gezahlten Beiträge verzinst auf die künftige Laufzeit angerechnet werden“, sagt Rosenberger. Und er gehe davon aus, dass der Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherer, Florian Reuther, dies bei dem anstehenden Treffen ähnlich sehe. Der Beamtenbund müsse der Politik diesen Weg begreiflich machen.
Wochenarbeitszeit ist umstritten
Geringe Hoffnungen macht sich der Landesbund-Vorsitzende bei der verlangten Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden. „Da wollen die Regierungsfraktionen am wenigsten ran“, sagt er. Vielleicht könne der Beamtenbund ein Lebensarbeitszeitkonto durchsetzen. Aber all die jüngsten Fortschritte wie auch die Rücknahme der gekürzten Eingangsbesoldung „kosten jetzt erst mal Geld“. Daher „wird es nicht einfach“.
Das Tarifergebnis sei ja auch nur deswegen so hoch ausgefallen, weil die Entgeltordnung für die Tarifangestellten entgegen der Gewerkschaftsforderung nicht neu aufgestellt worden sei. Und Detailverbesserungen für einzelne Gruppen wie die Lehrer sei mit dem Einfrieren des Weihnachtsgeldes bis 2022 gegenfinanziert worden. Nur weil die Länder dafür nichts drauflegen müssen, konnten sie hohe lineare Lohnzuwächse zusagen.