Gibt allein die Eignung den Ausschlag oder auch das Parteibuch? Die CDU wirft der Landesregierung eine "massive Beförderungswelle" vor. Grün-Rot weist das zurück.
Gibt allein die Eignung den Ausschlag oder auch das Parteibuch? Die CDU wirft der Landesregierung eine "massive Beförderungswelle" vor. Grün-Rot weist das zurück.
Stuttgart - Die CDU kritisiert eine regelrechte Welle von Beförderungen unter Grün-Rot. Grund ist eine aktuelle Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Daraus geht hervor, dass es seit dem Regierungswechsel im Mai 2011 mehr als 400 Stellenbesetzungen und Beförderungen ab der gut dotierten Besoldungsgruppe A 15 gab - über alle Ressorts hinweg.
Darunter sind 67 im Staatsministerium, 59 im Verkehrsministerium und 56 im Finanzministerium. Der CDU-Politiker Winfried Mack hält der Landesregierung vor, mit parteipolitischer Ämterpatronage eigene Leute zu versorgen. Ein Regierungssprecher wies den Vorwurf am Sonntag hingegen als „haltlos“ zurück. Bei den Beförderungen habe es keinerlei „parteipolitische Bevorzugung“ gegeben, betonte er.
Mack sprach von einer „massiven Beförderungswelle“. In Relation zu den insgesamt vorhandenen Stellen ab A 15 falle vor allem das SPD-geführte Integrationsministerium auf. Dort gebe es 19,5 Stellen ab dieser Besoldungsgruppe - auf die seien aber 30 Stellenbesetzungen und Beförderungen gekommen. Dies entspreche einer Quote von 153,85 Prozent. Mack erklärte, dass es dort „Turbo-Beförderungen“ gegeben habe, bei denen Beamte mehrmals einen Karriereschub bekommen hätten.
Die Besoldungsgruppe A 15 gehört zum höheren Dienst. Darunter fallen zum Beispiel Regierungsdirektoren in Ministerien und Regierungspräsidien. Das Grundgehalt liegt nach Angaben des Beamtenbundes zwischen 4675 und 5869 Euro im Monat.
Ein Sprecher des Innenministeriums warnte aber vor dieser Interpretation der in der parlamentarischen Antwort genannten Zahlen. So könnten Beamte auf neue Stellen gesetzt werden, ohne dass sie zugleich befördert würden. Es sei also falsch, beispielsweise bei der Zahl 67 beim Staatsministerium allein von Beförderungen zu sprechen.
Ein Regierungssprecher gab die Zahl der Beförderungen im Stami ab A 15 seit dem Regierungswechsel mit 44 an. Die Vorgängerregierung habe aber zwischen 2008 und 2011 in der Regierungszentrale 43 Beamte ab dieser Besoldungsgruppe befördert. „Da ist also überhaupt kein Unterschied festzustellen.“
Anlass für die CDU-Anfrage war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom Januar zur Besetzung von Führungsposten im Zuge der Polizeireform. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, hatte sich auf mehrere Spitzenposten beworben, wurde aber abgelehnt. Er klagte, weil er vermutete, dass mit den Personalentscheidungen Beamte belohnt werden sollten. Das Gericht entschied, die Besetzungsentscheidungen seien nicht transparent. 23 Polizeipräsidenten und Stellvertreter räumten daraufhin ihre Büros - die Stellen werden neu ausgeschrieben.
Mack nannte als prominente Beispiele für „Parteibuchwirtschaft“ den Ex-Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, der heute Abteilungsleiter in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin ist, und die ehemalige Vorsitzende der bayerischen Grünen, Theresa Schopper, die eine Referatsleitung im Staatsministerium übernommen hat.
„Ich bin der Meinung, dass eine Übernahme eines Politikers in den Beamtenapparat möglich sein muss. Aber dann muss ich ihn auf eine Stelle nehmen, die einem politischen Beamten zugedacht ist - und keine normale Beamtenstelle“, sagte Mack. Der Regierungssprecher entgegnete, der Ministerpräsident brauche auf den genannten Positionen qualifizierte Personen seines Vertrauens.
Der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, kritisierte, viele Stellen seien ohne Ausschreibung an Leute von außen vergeben worden. Die Konsequenz sei, dass in den Ministerien vermehrt fachfremdes Personal sitze, das keine Erfahrungen mit der Arbeit in einer Landesverwaltung habe.
Bereits Ende 2012 gab es im Südwesten eine Debatte um den Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“ gegen Grün-Rot. Grund war die Besetzung des Chefpostens bei der landeseigenen Lotto-Gesellschaft mit der früheren Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD). Die Stelle war nicht ausgeschrieben worden.