Das Amtsgericht verhandelt im April über die Wohnungsbesetzungen in Stuttgart-Heslach im vergangenen Jahr. Zu der öffentlichen Verhandlung kommt es, weil die Besetzer einen Strafbefehl ablehnten.
Stuttgart - Mit dem Einzug in zwei leer stehende Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus an der Wilhelm-Raabe-Straße haben Besetzer im vergangenen Frühjahr auf das Thema Leerstand aufmerksam machen wollen. Das hat nun juristische Folgen für ein Paar und eine alleinerziehende Frau: Die drei müssen sich vom 3. April an vor dem Stuttgarter Amtsgericht verantworten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt. Zu der öffentlichen Verhandlung hätte es aus Sicht des Gerichts nicht kommen müssen. Die Richter hatten allen drei Beschuldigten Strafbefehle zugestellt. Sie sollten jeweils Geldstrafen in Höhe von 90 Tagessätzen bezahlen. Da aber das Paar und die alleinerziehende Mutter Einspruch gegen die Strafbefehle einlegten, wird nun am Amtsgericht verhandelt.
Auch gegen drei Stadträte wird ermittelt
Am 28. April waren das Paar mit ihrem Kind und die Frau mit ihrem neunjährigen Sohn in die Wohnungen eingezogen. Die Besetzung, die eine große Debatte über Leerstand und Luxussanierungen in der Stadt auslöste, dauerte etwa vier Wochen lang. Dann erwirkten die Eigentümer einen Beschluss zur Räumung, den Gerichtsvollzieher durchsetzen. Die Räumung war von einem großen Polizeieinsatz begleitet, da man annahm, es könnte zu Protesten aus dem politisch linken Lager, dem auch die Besetzer zugerechnet werden. Es blieb friedlich. Am Abend der Räumung zog dann eine Demo durch Heslach.
Neben den drei Besetzern läuft auch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen die drei Stadträte Tom Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus). Sie hatten während der Wohnungsbesetzung in dem Haus ein Video für die Facebookreihe „Rockpolitik“ gedreht, daraufhin zeigten die Eigentümer sie ebenfalls an. In diesem Fall liefen die Ermittlungen noch, sagte Heiner Römhild, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart.