Die CDU beriet in Leipzig über wichtige Themen. Foto: dpa/Kay Nietfeld

In langen Beratungen befasste sich die CDU während des zweitägigen Treffens in Sachsen mit Themen wie der Urwahl des Kanzlerkandidaten und der Umsetzung der Grundrente. Ein Überblick über einige Beschlüsse.

Leipzig - Das Delegiertentreffen in Leipzig sei ein Arbeitsparteitag, haben die CDU-Verantwortlichen stets betont. So kam es dann auch: In langen Beratungen befasste sich die Partei während des zweitägigen Treffens in Sachsen unter anderem mit der Digitalisierung, der Außenpolitik oder der Landwirtschaft. Eine wichtige Nachricht für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war das deutliche Votum der Delegierten zum Thema Kanzlerkandidatur. Ein Überblick über einige Beschlüsse:

Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die Revolution in Leipzig ist ausgeblieben. Mit knapp 80 Prozent sprachen sich die Delegierten gegen die Forderung der Jungen Union aus, über die Kanzlerkandidatur der Union künftig die Mitglieder entscheiden zu lassen. JU-Chef Tilman Kuban betonte zwar, die Absicht dahinter sei, die CDU-Basis einzubinden und somit die Partei zu modernisieren. Der Antrag wurde aber auch als Spitze gegen die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstanden, die als Parteivorsitzende traditionell das Erstzugriffsrecht hat. In Leipzig sprach sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder als Gastredner noch einmal gegen eine Urwahl aus.

Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks will die CDU aus Sorge um die kritische Infrastruktur in Deutschland strenge Sicherheitsstandards für die beteiligten Unternehmen festschreiben. Einen generellen Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Ausbau des Netzes fordert die Partei jedoch nicht. Voraussetzung soll aber ein klar definierter Sicherheitskatalog sein, damit eine „Einflussnahme durch einen fremden Staat“ auf die 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist. „Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein“, heißt es in dem Beschluss.

Frauenquote in der CDU

Eine verbindliche Frauenquote für Ämter und Mandate kommt in der CDU zumindest erst einmal nicht. Die Frauen-Union forderte für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten ein Reißverschlussverfahren, bei dem abwechselnd Bewerber und Bewerberinnen zum Zug kommen. In der Partei gibt es Zweifel, ob eine solche Regelung in der Praxis umgesetzt werden kann, da es in der Regel weniger Frauen als Männer gibt, die sich bewerben. Auf dem Parteitag wurde das Anliegen nun zunächst zur Beratung in eine Kommission überwiesen, die Vorschläge zu dem Thema machen soll.

Umsetzung der Grundrente

Die kürzlich mit der SPD vereinbarte Grundrente soll erst kommen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Darauf pocht die CDU in einem Antrag, der auf den Wirtschaftsflügel zurückgeht. Demnach muss der Einkommensabgleich zwischen Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung voll funktionsfähig sein. Bei der Einkommensprüfung sollen auch solche Kapitalerträge erfasst werden, die bislang nicht in Steuerbescheiden auftauchen. Zudem soll die Grundrente erst kommen, wenn die zur Finanzierung eingeplante Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt oder eine alternative Finanzierung vereinbart ist. Eine allein nationale Abgabe auf Finanzgeschäfte will die CDU dafür aber nicht zulassen.

Einkommensgrenze bei Minijobs

Die CDU will die Einkommensgrenze für Minijobber von derzeit 450 Euro auf 550 Euro anheben. In einem beschlossenen Antrag spricht sich die Partei zudem dafür aus, alle fünf Jahre die Höhe des Betrags zu überprüfen. In Deutschland arbeiten rund acht Millionen Menschen als geringfügig Beschäftigte.

Private Altersvorsorge soll attraktiver werden

Die CDU will die private Altersvorsorge verbessern. Dafür soll der Staat zunächst Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen, um mehr Menschen zur privaten Vorsorge zu bewegen. „Wir erwarten eine Erhöhung der Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge um 30 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre nach Inkrafttreten der Reform“, heißt es in dem Beschluss. Wird dieses Ziel verfehlt, will die CDU das Produktportfolio um ein „staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt“ erweitern. Gleichzeitig solle geprüft werden, ob dieses Produkt dann verpflichtend für alle werden solle.

Beflaggung an Schulen

Die CDU hat auf dem Parteitag einen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg zur Beflaggung an Schulgebäuden unterstützt. Demnach sollen dort dauerhaft die Bundesflagge, die Flagge des jeweiligen Bundeslandes sowie die Flagge der Europäischen Union gehisst werden.

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