CD mit Steuerdaten: Bundesanwaltschaft in Bern stellt Rechtshilfeersuchen an Deutschland.
Stuttgart/Bern - Die Fronten sind verhärtet. Finanzminister Stächele will die Daten von Steuersündern kaufen, Justizminister Goll warnt vor Geschäften mit Dieben. Vielleicht kommt es gar nicht so weit. Denn nun hat sich die Schweiz eingeschaltet.
Seit Jahrzehnten pflegen Baden-Württemberg und die Schweiz ein enges Verhältnis - gerade in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Tourismus. Doch in der jüngsten Vergangenheit hat der nachbarschaftliche Kontakt gelitten. Mal streiten sich beide Seiten um den Fluglärm, der vom Airport Zürich ausgeht. Mal wird darum gerungen, ob ein atomares Endlager im grenznahen Benken wirklich sein muss. Doch das alles ist nichts gegen die Auseinandersetzung, die es in diesen Tagen um das Thema Steuersünder gibt.
Seitdem Informanten den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen diverse Daten von deutschen Steuerflüchtigen in der Schweiz angeboten haben, hängt der Haussegen schief. Die Schweiz fürchtet um ihr Ansehen als Bankenstandort, Deutschland wiederum wittert Steuernachzahlungen für die maroden Staatskassen. Wenn es nach Nordrhein-Westfalen geht, steht dem Handel nichts mehr im Weg. Die Wuppertaler Steuerfahndung möchte lieber gestern als heute die Daten von 1500 deutschen Kunden einer Schweizer Bank erwerben.
Auch in Baden-Württemberg gibt es einen engen Kontakt zu dem Unbekannten, der seitenweise Tabellen von rund 1700 Steuerflüchtigen anzubieten hat. Nach Recherchen unserer Zeitung standen die Behörden erst diese Woche wieder im Kontakt mit dem Datenlieferanten, der 500000 Euro Honorar verlangt. Das Problem: Finanzminister Willi Stächele (CDU) wäre durchaus bereit, das Geld lockerzumachen, weil er im Gegenzug auf mindestens sieben Millionen Euro Steuernachzahlungen hofft. Aber er darf die Daten (noch) nicht kaufen.
Denn die Koalition in Stuttgart ist in diesem Punkt weiterhin tief zerstritten. Bisher war man davon ausgegangen, dass sich Finanzministerium und Justizministerium bis Ende dieser Woche auf eine gemeinsame Linie einigen. Diese Empfehlung zum Kauf oder Nichtkauf der Daten sollte dann der neuen Landesregierung vorgelegt werden, die am 1. März erstmals unter Führung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Thema beraten will. Doch nach Informationen unserer Zeitung ist der Versuch, einen Kompromiss zu finden, bei einem Treffen diese Woche gescheitert. "Es wird keine Einigung geben", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.
Jurist: Ankauf der Daten strafbar
Fakt ist: In einem internen Gutachten kommt das Haus von Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu der Erkenntnis, man könne die Daten kaufen. Doch auch das Justizministerium von Ulrich Goll (FDP) hat nun eine Expertise erstellt. Das Ergebnis: Sollte das Land die Daten kaufen, würden sich die bearbeitenden Beamten, die dann auf die Suche nach den Steuerflüchtigen gehen, strafbar machen. "Schon der Ankauf der Daten wäre strafbar", sagt dazu ein erfahrener Jurist. Mehr noch: Wenn in der Folgezeit ein Betroffener Anzeige erstatten würde, weil er dem Staat vorwirft, mit gestohlenen Daten zu arbeiten, könnte es zu der kuriosen Situation kommen, dass baden-württembergische Staatsanwälte gegen baden-württembergische Finanzbeamte ermitteln müssen. "Wir würden die Staatsanwaltschaften nicht daran hindern", heißt es dazu aus Justizkreisen.
Wie aber will der neue Ministerpräsident Mappus diese Zwickmühle auflösen? Noch am Mittwoch hatte er sich beim politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach indirekt für den Handel ausgesprochen. "Wenn man es rechtssicher machen kann, bin ich für den Ankauf." Ob er da schon wusste, welches brisante Papier inzwischen im Bundesjustizministerium in Berlin liegt? Denn die Schweiz ist nunmehr in die Offensive gegangen und hat ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen unserer Zeitung, wollte sich zu Details aber nicht äußern. Das Gleiche gilt für das Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. Der Hintergrund der Aktion dürfte klar sein: Die Schweiz will mit Deutschland zusammenarbeiten, um den Datenkauf zu verhindern und die Anleger zu schützen. Unter welchen Bedingungen, ist aber unklar.
Insider erwarten jedenfalls, dass das Vorgehen der Schweiz nicht ohne Folgen für die aktuellen Diskussionen in den drei Bundesländern um den Kauf oder Nichtkauf der Datensätze bleibt. "Ein Rechtshilfeersuchen befolgt man eigentlich. Das kann man nicht ablehnen, erst recht nicht, wenn es vom Nachbarn Schweiz kommt", so die Einschätzung eines Spitzenbeamten der Bundesregierung. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums jedenfalls kündigte am Donnerstag an, man werde das Rechtshilfeersuchen "jetzt genau prüfen".
Dem neuen Ministerpräsidenten Mappus könnte die neue Entwicklung nicht ungelegen kommen. Das Kalkül: Vielleicht ist die Prüfung in Berlin ja bis zum 1. März abgeschlossen, wenn die Landesregierung in Stuttgart den Fall entscheiden muss. Wenn nicht? Die SPD jedenfalls hält an ihrer Linie fest. "Wir drängen auf den umgehenden Ankauf der Steuerdaten-CD", sagte Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Alles andere sei "Klientelpolitik für die Superreichen", weil man damit Steuersündern noch mehr Zeit gebe, um sich selbst anzuzeigen und damit straffrei zu bleiben.