Sparen schadet der Wirtschaft, meint die SPD und hat deshalb nichts gegen neue Kredite einzuwenden. Die Folgen der Berliner Steuerbeschlüsse jedoch hält sie für schädlich und "mutwillig".
4,5 Milliarden Euro muss sich das Land in den nächsten beiden Jahren zusätzlich bei den Banken leihen: eine Rekordmarke, die von der Opposition normalerweise als Steilvorlage genutzt wird. Doch Claus Schmiedel und Nils Schmid sagen: "Es ist keine Schande, in dieser tiefen Wirtschaftskrise Schulden zu machen." Der SPD-Fraktionschef und sein Vize warnen seit Monaten davor, der Wirtschaft mit gedrosselten Staatsausgaben zu schaden, und sie geizen auch nicht mit zusätzlichen Vorschlägen zum Geldausgeben.
Die Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung stehen auf einem ganz anderen Blatt. Höhere Kinderfreibeträge oder Ermäßigungen für die Hotellerie sehen die SPD-Politiker nicht im Interesse des Landes. Im Gegenteil: "Sie belasten das Land in den beiden nächsten Jahren mit 671 Millionen Euro", sagte Schmiedel. Das sei eine "mutwillige" Steuersenkung, die das Land weiter in die Verschuldung treibe.
Die Reform der Einkommensteuer würde dieses Minus auf 1,1 Milliarden Euro erhöhen, sagte der Fraktionschef und nahm dafür den künftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in die Verantwortung, der diesen Kurs ausdrücklich billige. "Mappus-Schulden" seien nicht notwendig. Schmiedel forderte den künftigen Regierungschef auf, alle steuerpolitischen Entscheidungen im Bundesrat abzulehnen.
Kurzfristig sei der Haushalt schon deshalb nicht zu sanieren, weil das Land mehr Geld für Straßen und für die Kinderbetreuung aufwenden müsse, sagte Fraktionsvize Schmid. Auch den Wohnungsbau will die SPD ankurbeln, die Studiengebühren abschaffen und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anbieten.
Wie viel das alles kostet, darüber wollen sich die Genossen erst äußern, wenn die Landesregierung die konkreten Auswirkungen der Steuerbeschlüsse bekanntgibt. Bisher seien diese Beträge in den Haushaltsentwurf, der am 17. Dezember in den Landtag eingebracht werden soll, nämlich nicht eingearbeitet. Schmid versicherte jedoch, die Ausgabevorschläge seiner Fraktion seien allesamt "gegenfinanziert".
Mittelfristig, das heißt innerhalb von zehn Jahren, will die Landtags-SPD den Haushalt sogar abspecken. "Nur so kann das Land auf längere Sicht handlungsfähig bleiben", sagte Schmid. Dazu schlägt er zum Beispiel vor, das Landwirtschaftsministerium zu zerschlagen und seine Aufgaben dem Wirtschafts- beziehungsweise dem Umweltministerium zu übertragen. Auch das Wissenschafts- und das Kultusministerium ließen sich nach Ansicht der SPD fusionieren. Schmiedel: "Wir brauchen ein großes Bildungsministerium."
Ein weiterer Sparvorschlag zielt - zum wiederholten Mal - auf die Verwaltungsstruktur des Landes: Wenn es nach der SPD ginge, würden sogenannte Regionalkreise die Aufgaben der Regierungspräsidien und der Landkreise übernehmen. Schmid: "Dadurch könnten mittelfristig 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden." Das bedeute einen Gegenwert von 250 Millionen Euro.
Einsparpotenzial sehen die Genossen auch in der Computertechnik, beim Berufsvorbereitungsjahr und bei den Pensionslasten. Auch das Sitzenbleiben von Schülern hat die SPD als Kostenfaktor ausgemacht. Schmid: "Wenn man das Sitzenbleiben abschafft, setzt man die Lehrerstellen effizienter ein."
Der Bund der Steuerzahler forderte die Landesregierung unterdessen auf, künftig konsequenter zu sparen als bislang. Erst vor wenigen Monaten habe der Landesrechnungshof auf die gravierend gestiegenen Ausgaben für die Betreuung Mittelloser hingewiesen. "Zwischen 1992 und 2008 haben sie sich von 0,3 Millionen Euro auf 44 Millionen erhöht", heißt es in der jüngsten Ausgabe der Verbandszeitschrift mit der Aufforderung, den Anregungen zu folgen.