Die Erwartungen waren zu hoch gesteckt: US-Präsident Donald Trump lässt sich nach der Veröffentlichung des Berichts zu einer angenommenen Kollaboration mit Russland nicht aus dem Amt jagen. Die Trump-Gegner brauchen eine neue Strategie, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Fast zwei Jahre hat US-Sonderermittler Robert Mueller eine mögliche Verschwörung des Wahlkampfteams von Donald Trump mit Russland untersucht, Tausende von Seiten mit den Ergebnissen gefüllt – und nun gibt eine vierseitige Zusammenfassung des Justizministeriums im Kampf um die Deutungshoheit die Richtung vor. Gleichgültig, was Mueller im Detail alles herausgefunden hat: Der US-Präsident darf triumphieren, weil ihm keine geheimen Absprachen mit Moskau zur Beeinflussung der Wahlen 2016 mehr unterstellt werden können. Zumindest gibt es keine justiziablen Belege für eine Kollaboration.
Das war es mit dem Amtsenthebungsverfahren
Was zählt es, dass sich Trump quasi nebenbei noch der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Der Mueller-Bericht lässt dies immerhin offen, und normalerweise könnte dies jeden Präsidenten zu Fall bringen. Doch angesichts der heutigen Washingtoner Verhältnisse ist es Kleinkram, denn die zentrale Botschaft ist in jedem Fall gesetzt. So schmerzlich diese Erkenntnis für alle Trump-Gegner auch sein mag: Ihre Erwartungen waren offenkundig zu hoch angesiedelt. Die Bemühungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Mann im Weißen Haus anzustrengen, sind im Ansatz erstickt worden.
Die Arbeit des Sonderermittlers war dennoch wertvoll – all den Vorwürfen der Wahlbeeinflussung musste zwingend auf den Grund gegangen werden. Mueller hat als unbestechlicher amerikanischer Patriot versucht, das Maximale aus seiner Rolle herauszuholen, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Wer ihn nach all den bisherigen Anklagen gegen Vertraute des Präsidenten als die Speerspitze der Anti-Trump-Bewegung eingestuft hat, mag seine Position allerdings überschätzt haben. So funktioniert Demokratie auch in den Vereinigten Staaten nicht.
Trump triumphiert über seine Gegner
Muellers Bericht wird das amerikanische Volk jedoch nicht wieder zusammenführen, sondern weiter spalten. Denn Trump wird von nun an nicht müde werden, immer wieder zu betonen, dass er doch eine reine Weste habe – wenngleich dies, auch juristisch gesehen, keineswegs der Realität entspricht. Denn Manipulationsversuche von russischer Seite gab es bei den Wahlen sehr wohl. Doch Trump wird seine Gegner immer wieder mit Verweis auf den Report verhöhnen, so wie er dies seit dem Wochenende mit noch mehr Verve tut – und sie damit zu weiterem Hass anstacheln. So müssen sich die US-Demokraten erst einmal neu orientieren, wie sie mit dieser Situation umgehen. Sie brauchen eine kluge Strategie, um Trump politisch zu bekämpfen – seine immer neuen Falschdarstellungen und Lügen oder sein dubioses Geschäftsgebaren zum Beispiel. Wenn ihnen der Kurswechsel nicht gelingt, könnten sie einer Wiederwahl des ungeliebten Präsidenten im nächsten Jahr den Boden bereiten.