Der Bebauungsplan für das Plangebiet Merkur-, Darwin- und Hessenwiesenstraße soll geändert werden. Die Vaihinger Bezirksbeiräte sehen den Bedarf für zusätzlichen Wohnraum, äußern aber auch Skepsis angesichts der Pläne.
Vaihingen/Rohr - Wohnraum in Stuttgart ist knapp. Das Stadtplanungsamt ist aus diesem Grund vom Umwelt- und Technikausschuss (UTA) gebeten worden zu prüfen, wo nachverdichtet werden kann. Ein Areal, das die Stadtplaner ausgemacht haben, liegt im Bereich von Merkur-, Darwin- und Hessenwiesenstraße in Rohr. Die Wohnhäuser an der Merkurstraße und der Darwinstraße sind durch große Gartengrundstücke verbunden, auf denen aus Sicht der Stadt neue Häuser gebaut werden können. Auch auf dem dreieckigen städtischen Grundstück an der Merkur-/Berghaustraße wäre eine Nachverdichtung denkbar. Ob auch auf den Grundstücken südlich der Merkurstraße gebaut werden kann, muss noch geprüft werden. Dort befinden sich Garagen.
Derzeit gelten in dem Gebiet Bebauungspläne aus den 30er Jahren. Die Stadt möchte das ändern und einen neuen Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufstellen. „Der neue Bebauungsplan hat zwei Ziele: die Aktivierung von Nachverdichtungspotenzialen und die Anpassung der Verkehrsflächenfestsetzung“, sagte Jan Ferenz vom Stadtplanungsamt im Bezirksbeirat. Der Bebauungsplan solle gewährleisten, dass sich Neubauten verträglich an den Bestand anpassen. Zulässig seien soll die Überbauung von 40 Prozent der Grundstücksfläche mit Häusern mit bis zu zwei Vollgeschossen. Der Aufstellungsbeschluss sei als „Startschuss“ zu verstehen, sagte Michael Hausiel vom Stadtplanungsamt. „Wir sind noch ganz am Anfang des Verfahrens.“ Es gelte zu prüfen, wie die Flächen tatsächlich bebaubar seien und wie die Grundstücke dann erschlossen werden können. „Das alles muss erst noch im Detail untersucht werden“, so Hausiel.
Bezirksbeiräte sind skeptisch
Die Vaihinger Bezirksbeiräte zeigten sich in ihrer jüngsten Sitzung skeptisch angesichts der Pläne und sahen noch einige Fragen ungeklärt. „Wir stehen zusätzlichem Wohnraum positiv gegenüber, aber fragen uns, wie der Bebauungsplan umsetzbar ist“, sagte Karsten Eichstädt (CDU). Er sei erstaunt, dass ausgerechnet in diesem „idyllischen Flecken von Rohr“ die Nachverdichtung ermöglicht werden soll. Auch Vertreter der anderen Fraktionen fragten, ob alternative Flächen geprüft worden seien. Die Vertreter des Stadtplanungsamts erklärten, dass die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorgezogen werde. Soll heißen, dass wann immer möglich erst in bereits bebauten Gebieten nachverdichtet wird, bevor neue Flächen erschlossen werden. „Wir wollen Wald und Landschaftsschutzgebiete erhalten. Aber irgendwo müssen wir der Wohnraumnachfrage nachkommen“, so Hausiel.
Volker Weil (FDP) fragte, wie mit den Grundstückseigentümern umgegangen werden soll. „Ist ein Eingriff ins Eigentum geplant? Oder sogar Enteignungen?“, fragte Weil. „Wir können, dürfen und wollen nicht enteignen. Das ist alles freiwillig. Man kann bauen, muss aber nicht“, betonte Michael Hausiel. „Ich bin dafür, Wohnraum zu schaffen, aber mit dem hier tue ich mich schwer“, sagte Sigrid Beckmann (SPD). Die Pläne wirkten etwas erzwungen. Das sah auch Volker Schweizer von den Grünen so: „Warum will man dort einen Bebauungsplan aufstellen, wo sowieso keiner bauen will?“, fragte er.
Bürger sollen beteiligt werden
Stadtrat Hans Pfeifer entgegnete der Kritik der Bezirksbeiräte: „Wenn außerhalb der bestehenden Bebauung gebaut werden soll, werden alle laut. Bei der Innenentwicklung auch. So können wir das Wohnraumproblem nicht lösen“, sagte der SPD-Betreuungsstadtrat für Vaihingen. „Man kann nicht immer sagen, ‚Neubau ist grundsätzlich toll, aber nicht bei uns.“ Zudem sei kein Eigentümer gezwungen, sein Grundstück zu bebauen. Pfeifer bat darum, das Thema offen zu diskutieren und nicht grundsätzlich abzulehnen.
Bei der anschließenden Abstimmung votierten acht Bezirksbeiräte für den Aufstellungsbeschluss und acht dagegen. Damit lehnen die Vaihinger Räte ihn ab. Der UTA wird am Dienstag, 23. Januar, darüber abstimmen. Zudem sollen die Bürger frühzeitig informiert werden. Ab dem 22. Februar sollen die Pläne im Bezirksrathaus in Vaihingen ausliegen. Zudem soll es einen Termin geben, bei dem die Bürger ihre Meinung äußern können. Ein Datum allerdings steht noch nicht fest. „Wir wollen den Bürgern unser Anliegen erörtern und ihnen Rede und Antwort stehen“, sagte Hausiel.