Zum Auftakt der Jahrestagung der deutschen Zeitungsverleger in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag ein Loblied auf den Qualitätsjournalismus gesungen – und auf das Zeitungsrascheln beim Frühstück.
Stuttgart - Winfried Kretschmann glaubt, dass sich Qualitätsjournalismus langfristig auch im Internet durchsetzen wird. „Auch in Zeiten der Digitalisierung vertraue ich auf das menschliche Grundbedürfnis nach Orientierung“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Montag zum Auftakt der zweitägigen Tagung der deutschen Zeitungsverleger in Stuttgart. In einer so komplexen Welt wie heute könne man sich nur „mit der Hilfe von Profis“ orientieren, sagte er in seinem Grußwort in der Carl-Benz-Arena.
Kübelweise Hass und Lüge
Kretschmann kritisierte die „undurchsichtige Infosuppe, die uns aus dem Netz derzeit entgegenschwappt“. Das Internet habe eskalierende Wirkung, kübelweise gebe es dort Hass und Lüge. Umso wichtiger sei es, die Idee einer Zeitung mit geschulten Journalisten auf das Internet zu übertragen. „Es steht nicht weniger als unser demokratischer Verfassungsstaat auf dem Spiel“, so Kretschmann. Wenn es nicht gelinge, die Idee der Zeitung auf das Internet zu übertragen, „weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie Demokratie noch funktionieren soll“, so Kretschmann.
Zeitungsrascheln und Kaffeeduft
Kretschmann glaubt aber auch noch an eine Zukunft der Papierzeitung. Für ihn jedenfalls sei „ein gutes Frühstück ohne Zeitungsrascheln und Kaffeeduft nicht vorstellbar“, sagte er. „Der Tag muss für mich so beginnen“, sagte er. Auch in der Regierungszentrale oder in seinem Dienstwagen liest Kretschmann dem Vernehmen nach gern Tageszeitung. Wenn er nicht dazu komme, beschwere er sich darüber, dass er heute nur den Pressespiegel, also eine Zusammenstellung der wichtigsten Artikel des Tages, habe lesen können, heißt es aus seinem Umfeld.
Grenzen für ARD und ZDF
Damit sich seriöser Journalismus auch im Internetzeitalter behaupten kann, braucht es laut Kretschmann auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings müssten diese durch eine Haushaltsabgabe finanzierte Medien den Zeitungsverlagen auch ausreichend Luft zum Atmen lassen. Er meine daher, dass man über eine „Einschränkung des Textlichen“ diskutieren müsse, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot im Internet ausweite. Laut Kretschmann werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich mit dem Thema auf ihren nächsten Treffen Mitte Oktober sowie im März nächsten Jahres befassen. „Wir werden das in Ihrem Sinne diskutieren“, sagte Kretschmann an Mathias Döpfner gerichtet.
„Gebührenfinanzierte Staatspresse“
Der BDZV-Präsident hatte zuvor in seiner Rede die Angebotsausweitung der Öffentlich-Rechtlichen im Internet scharf kritisiert: „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote“, sagte er. Diese „gebührenfinanzierte Staatspresse“ verzerre den Wettbewerb und lasse den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Mittelfristig entstehe eine „lebensbedrohliche Schieflage“.
Entlastung für Zustellung gefordert
Politischen Handlungsbedarf sieht Döpfner auch bei den Zeitungszustellern. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich die Zustellung einer Zeitung deutlich verteuert; Döpfner fordert daher Entlastung von der Politik – in dem man beispielsweise diese Arbeit als haushaltsnahe Dienstleistung einstuft. So würden Zusteller und Verlage von Lohnnebenkosten entlastet. Kretschmann wies in seiner Antwort darauf hin, dass die derzeit regierende Große Koalition im Bund eine solche Einstufung abgelehnt habe. Womöglich gebe es aber bei einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl da bessere Chancen. Kretschmann beteuerte, es sei bei ihm angekommen, wie wichtig dieser Punkt für die Verlage sei. Er selbst halte die Zustellung einer Zeitung natürlich für eine haushaltsnahe Dienstleistung – eine Zeitung werde in aller Regel ja nicht irgendwo draußen gelesen, sondern am Frühstückstisch.
Erleichterungen für das E-Paper
Wenn Internetplattformen wie Google oder Facebook mit Hilfe von Zeitungsinhalten Werbekunden an Land ziehen, sollten die Verlage nach Kretschmanns Ansicht zudem an diesem Erfolg beteiligt werden. Zudem dürfe man die digitalen Geschäftsmodelle der Zeitungshäuser nicht gegenüber den analogen diskriminieren. „Dazu gehört für mich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für E-Paper, genauso wie er auch für die Papierzeitung gilt“, so Kretschmann. Derzeit unterliegt die Abgabe einer gedruckten Zeitung oder eines Buchs grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, die Einräumung des Zugangs zu einem E-Paper oder einem E-Book hingegen dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent.
Amtsblätter sollen sich beschränken
Kretschmann kündigte auch an, bei nächster Gelegenheit mit den Vertreter der baden-württembergischen Städte und Gemeinden darüber reden zu wollen, sich bei den kommunalen Amtsblättern „auf das Kerngeschäft zu konzentrieren“. Zuvor hatte Döpfner kritisiert, dass Städte, aber auch Stadtwerke mittlerweile verstärkt publizistische Inhalte verbreiteten.
Zeitungsvielfalt ist anstrengend
Kretschmann lobte die Vielfalt der baden-württembergischen Zeitungslandschaft, auch wenn diese Vielfalt für ihn nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sei. „Denn ich muss hier jeden Dienstag um 12 Uhr persönlich zur Regierungspressekonferenz antreten“, sagte Kretschmann, er werde dann von selbstbewussten Journalisten „durch den Fleischwolf gedreht“. Das sei seines Wissens einmalig in Deutschland und „inzwischen liebe ich diese Stunde“, sagte er.
Runder Tisch geplant
Kretschmann kündigte an, sich „in Kürze“ mit Vertretern der Verlagshäuser im Südwesten zusammensetzen zu wollen, „damit die Vielfalt der Medienlandschaft hier in Baden-Württemberg auch erhalten bleibt“. Damit würde er ein Vorhaben umsetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Frühjahr 2016 fixiert wurde. In dem Vertrag ist von einem Runden Tisch „Medienzukunft Baden-Württemberg“ die Rede, den die Landesregierung ins Leben rufen wolle. Als Grundlage dazu wolle man einen Sachstandsbericht zur Medienlandschaft im Land erarbeiten.