Die Bundesforschungsministerin verteidigt ihr Vorgehen bei der Vergabe der Spitzenforschungsfabrik. Im Ausschuss kommt wenig Kritik von der SPD.
Berlin/Ulm - Markige Worte stehen am Anfang und am Ende. „Der Zeitplan zum Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster wird eingehalten“, sagt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch ganz am Anfang ihrer Ausführungen vor dem Fachausschuss des Bundestags. Anderthalb Stunden später bekräftigt sie noch einmal geradezu trotzig, dass die Entscheidung stehe, es werde auch keine weitere externe Prüfung der Vergabe geben.
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Dass die Ministerin nun schon zum zweiten Mal vor dem Ausschuss zu den dubiosen Umständen der Standortentscheidung zugunsten Münsters Stellung nehmen musste, ist nicht zuletzt der Berichterstattung unserer Zeitung zu verdanken. Dort wurde darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen wichtige Fakten zum Standort-Wettbewerb weit vor allen anderen Teilnehmern, auch weit vor dem eigentlich favorisierten Standort Ulm, aus dem Bundesforschungsministerium (BMBF) erhalten hatte. Dazu zählten Einzelheiten der Vorgaben für Grundstücksflächen und die Liste der Mitglieder der Gründungskommission.
Karliczek musste diese Tatsache nun im Ausschuss ausdrücklich bestätigen. „Es ist richtig, dass das Land NRW schon weit im Vorfeld der Standortauswahl zu den Spezifikationen des gesuchten Grundstücks beim BMBF nachgefragt und das BMBF dem Land eine Antwort gegeben hat“, sagte sie. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass „erste Abschätzungen“ bereits bei einem Workshop der Fraunhofer-Gesellschaft im Mai 2018 einer Fachöffentlichkeit vorgestellt worden seien. Die Weitergabe der Mitgliederliste konterte Karliczek mit zwei rhetorischen Gegenfragen: „Welchen Vorteil sollte ein Land von dieser Information haben? Erlaubt dies Einfluss zu nehmen?“ Ja, genau das, meinen jedenfalls die Kritiker.
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In der Sache blieb Karliczek bei ihrer Überzeugung, dass die Vergabe an Münster berechtigt gewesen sei. Münster habe die besten Köpfe, die höchsten Kompetenzen bei den Projektpartnern, das beste Recycling-Konzept und mehr Unterstützungsschreiben aus der Wirtschaft vorzuweisen gehabt als Ulm. In kleinstem Rahmen räumte Karliczek Fehler ein. Das Gremium hätte einen anderen Namen als „Gründungskommission“ erhalten sollen, denn es sollte gar keine abschließende Entscheidung treffen.
Hat diese Einlassung die Ausschussmitglieder überzeugt? Jedenfalls verhielten sich die Vertreter von Union und SPD ausgesprochen handzahm. Mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht bereits ein anderer Minister im Sturm und muss womöglich einem Untersuchungsausschuss gegenübertreten. An einer Beschädigung eines weiteren Kabinettsmitgliedes hat im Regierungsbündnis derzeit niemand ein Interesse.
So blieben die kritischen Nachfragen weitgehend auf die Oppositionsvertreter beschränkt. Die Linke monierte, dass das Land Thüringen überhaupt nicht zum Wettbewerb eingeladen worden war. Grüne und FDP bohrten noch weiter nach. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger bezichtigte die Ministerin der Lüge. Er sei vom Ministerium „hinters Licht geführt worden“. Noch am 30. August habe das Ministerium ihm gegenüber behauptet, es habe keine vorläufige Priorisierung zugunsten Ulms seitens der Fraunhofer-Gesellschaft gegeben. Doch die gab es. Sattelberger nennt das einen „bananenrepublikanischen Stil“. Sein Fazit: „Anja Karliczek muss jetzt ihren Hut nehmen, um weiteren Schaden von der Forschungspolitik abzuwenden.
Bis zuletzt blieben die CDU-Vertreter aus dem Südwesten zwischen Koalitionssolidarität und Kritik hin- uns hergerissen. Die Ulmer CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer fasst ihre Sicht so zusammen. „Am Ende bleibt es eine politische, keine sachliche Entscheidung.“ Ulm wäre aus ihrer Sicht „der bessere Standort gewesen“, aber die entsprechenden Expertenbewertungen seien „nicht in die Entscheidung eingeflossen.“ Und diese Entscheidung, das machte Karliczek klar, steht.