Banken in der EU sollen in Zukunft zügig abgewickelt werden können, wenn sie in Schieflage geraten.
Nach einem monatelangen Poker einigen sich die EU-Staaten jetzt auf den Abschluss der Bankenunion. Das Europaparlament hat aber Einwände.
Brüssel - Die Bankenunion gilt als das wichtigste Instrument der Euro-Zone, um sich vor den Auswirkungen von Pleiten zu schützen. Doch was haben die Minister nun wirklich beschlossen? Und wie soll dieser Mechanismus dauerhaft wirken?
Was ist die Bankenunion eigentlich genau?
Die Bankenunion besteht aus drei Instrumenten: der europäischen Bankenaufsicht, der Einlagensicherung sowie dem Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute. Das Zusammenspiel dieser drei Regelwerke soll am Ende dazu führen, dass die Geldhäuser der Währungsunion streng überwacht, Sparer geschützt und nicht lebensfähige Institute abgewickelt werden können, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss.
Wie soll denn die Abwicklung einer Bank konkret ablaufen?
Wenn die neue Bankenaufsicht feststellt, dass ein Geldinstitut nicht mehr zu halten ist, informiert sie das sogenannte Board, ein Gremium aus nationalen Aufsehern, das neu bei der Europäischen Zentralbank (EZB) installiert wird. Dort werden die Details für die Abwicklung festgelegt, und die EU-Kommission wird informiert. Wenn auch sie einverstanden ist, können Gelder aus dem neuen Notfonds genutzt werden, um die Bank abzuwickeln oder zu sanieren. Der Plan ist ehrgeizig. Denn was hier so kompliziert klingt, soll nach dem Willen der Finanzminister schnell gehen und höchstens ein Wochenende dauern.
Wer wird überwacht?
Die neue Bankenaufsicht soll die 130 größten europäischen Institute direkt überwachen. Alle übrigen 6000 Geldhäuser sollen über den Umweg über die nationalen Aufseher beobachtet werden.
Wer zahlt denn in diesen Abwicklungsfonds ein?
Die Notkasse wird zehn Jahre lang gefüllt, so dass am Ende 55 Milliarden Euro verfügbar sind. Genau genommen zahlen alle Geldinstitute, nicht nur die großen. Denn hierzulande gibt es bereits eine funktionierende Einlagensicherung, die auf Dauer in den neuen Fonds überführt wird. Keine Bank muss also Doppelzahlungen leisten. In diesem Jahr haben die hiesigen Institute rund 520 Millionen Euro zurückgelegt. Das muss deutlich mehr werden, denn der deutsche Beitrag liegt bei einer Milliarde Euro – pro Jahr, zehn Jahre lang.
Was passiert in der Zwischenzeit, wenn eine Bank vorher saniert werden muss?
Es ist nicht geplant, den ESM-Rettungsschirm dann sozusagen als Ersatz einspringen zu lassen. Stattdessen soll der Abwicklungsfonds Kapital aufnehmen, dem Geldhaus zur Verfügung stellen, das die Zuwendungen aber später wieder zurückzahlen muss.
Das bedeutet aber doch, dass die deutschen Banken und Sparkassen mit dem Geld ihrer Kunden auch eine marode Bank in Griechenland oder Spanien retten müssen?
Zunächst nicht. Denn die Rücklagen in dem Fonds bleiben für die Länder, aus denen das Geld kommt, reserviert. Erst nach zehn Jahren, wenn die vollen 55 Milliarden angespart wurden, tritt tatsächlich eine gemeinsame Haftung aller für jeden ein. Aber auch wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, fließt keineswegs sofort Geld aus dieser Rücklage. Denn inzwischen haben die Finanzminister ja auch die Verantwortung für einen Bankencrash neu gefasst. Demnach müssen zuerst Eigentümer und Aktionäre die Finanzmittel für die Abwicklung oder Sanierung aufbringen. Dann sind große Kunden mit hohen Einlagen dran (Bail-In). Und erst wenn deren Geld auch nicht reicht, springt der neue Fonds ein. Sparer mit mehr als 100 000 Euro Einlagen sowie der Steuerzahler kommen – wenn überhaupt – zum Schluss dran.
Welche Kritik gibt es?
Im Kreis der Finanzminister selbst ist die komplizierte Konstruktion mit sehr umständlichen Abläufen ein Kritikpunkt. Weitaus schwieriger dürfte es aber werden, dieses Vorhaben im Europäischen Parlament durchzubekommen. Ersten Äußerungen zufolge stören sich die Abgeordneten vor allem an der langen Anlaufphase von zehn Jahren, in der es überhaupt keine gemeinsame Verantwortung gibt. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne wollen diesen Punkt wegverhandeln.
Wann könnte dieser Abwicklungsfonds denn stehen?
Wegen der rechtlich schwierigen Konstruktion müssen die Parlamente der Euro-Staaten zustimmen. Sollte der Starttermin 2015 dennoch zu halten sein, könnte die volle Bankenunion also am 1. Januar 2026 stehen. Bis dahin ist es nach Ansicht von Experten aber noch ein langer Weg. Zumal die Zeit drängt: Im Mai kommenden Jahres sind Europawahlen. Im Juni 2014 sind neue Stresstests für die Banken angesagt, denen die Branche mit Respekt entgegenblickt.