Die Landesregierung muss in den kommenden zwei Jahren mit weniger Einnahmen auskommen als zuletzt erwartet. Dennoch steigen die Steuereinnahmen auch 2020 und 2021 weiter.
Stuttgart - Die Landesregierung muss in den kommenden zwei Jahren mit weniger Einnahmen auskommen als zuletzt erwartet. Zwar verzeichnet das Bundesland auch 2020 und 2021 weiter steigende Steuereinnahmen. Der Zuwachs ist aber nicht mehr so stark wie in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen wurde. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die das Finanzministerium am Montag in Stuttgart veröffentlichte. Grund ist die sich eintrübende Konjunktur.
Damit könnte es in der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neue Konflikte geben - wegen Geld. In der Koalition steht die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020 und 2021 an. Mehrere Ressorts haben bereits Wünsche angemeldet - so nach mehr Polizei- und mehr Lehrerstellen. Zudem gilt ab 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dann dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.
Das sind die Zahlen: Im Jahr 2020 kann das Land mit Steuereinnahmen von rund 30,83 Milliarden Euro netto rechnen. Das sind 603 Millionen Euro weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. 2021 sieht es ähnlich aus: Die Steuereinnahmen betragen dann voraussichtlich rund 31,74 Milliarden Euro - das sind 606 Millionen Euro weniger als bislang angenommen. Auch für die Kreise, Städte und Gemeinden im Südwesten wurde die Prognose nach unten korrigiert.
Das erwarten die Experten
Nicht ganz so dramatisch sieht dabei die Schätzung für das laufende Jahr 2019 aus. Hier erwarten die Experten Einnahmen von 30,35 Milliarden Euro für das Land. Das sind sogar noch 69 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt veranschlagt.
„Der Konjunkturmotor läuft, aber er läuft nicht mehr auf Hochtouren“, teilte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit. Bislang gingen die Finanzexperten davon aus, dass es im Jahr 2020 eine Lücke von rund 200 Millionen Euro zwischen den erwarteten Einnahmen und den erwarteten Ausgaben des Landes gibt. Für das Jahr 2021 wurde die Lücke mit rund 500 Millionen Euro veranschlagt. Diese Löcher werden nun größer - um wie viel, muss noch genau errechnet werden.
Für die anstehenden Haushaltsgespräche heißt dies laut Sitzmann, dass es genau abzuwägen gilt. „Was bringt unser Land voran, was macht es noch stärker und zukunftsfester? Und worauf könne wir verzichten?“ Auch Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker sagte: „Der kommende Doppelhaushalt fordert von uns allen strenge Haushaltsdisziplin.“
Die Opposition ist gespannt, wie die Koalition mit der neuen Lage umgeht. FDP-Finanzexperte Stephen Brauer meinte: „Jetzt ist echte Regierungskunst gefragt, Prioritäten müssen gesetzt und Konzepte erarbeitet werden.“ Ähnlich sieht das SPD-Finanzexperte Peter Hofelich: „Wir brauchen Prioritäten, die abgestimmt und finanzierbar sind, keinen an der Wählerklientel orientierten Supermarkt zweier Koalitionäre.“ Und die Haushaltsplanung müsse transparent sein.