So funktioniert die Kommunalwahl

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In der Wahl im Mai werden die Zusammensetzung der politischen Vertretungen für derzeit 1.101 baden-württembergische Städte und Gemeinden (plus des gemeindefreien Gutsbezirks Münsingen) und die Ortschaftsräte sowie die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart neu festgelegt.

Wer wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Bei der Kommunalwahl werden die Gemeinde- oder Ortschaftsräte und die Kreisräte im Kreistag in den Landkreisen gewählt. In der Region Stuttgart gibt es noch eine weitere: Hier wählen die Bürgerinnen und Bürger außerdem die Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart.

Wahl der Gemeinde- oder Ortschaftsräte

Der Gemeinderat als politische Vertretung der Bürger ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Die Anzahl seiner Mitglieder richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können interne Gebietsaufgliederungen in Form von Ortschaften vorgenommen werden. In diesen Ortschaften können Ortschaftsräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe zu erzielen.

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Und das sind die Aufgaben des Gemeinderats: Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde, Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit, Kontrolle der Gemeindeverwaltung sowie Kontrolle des Bürgermeisters.

Aufgabe des Ortschaftsrates: Beratung der örtlichen Verwaltung. Betreffen wichtige Angelegenheiten die Ortschaft, muss er dazu angehört werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

Wahl der Kreisräte im Kreistag in den Landkreisen

In jedem der 35 Landkreise in Baden-Württemberg wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl auch ein Kreistag gewählt. Er ist die Vertretung des Volks auf Landkreisebene, und er ist das wichtigste Organ des Landkreises.

Die Verwaltungsorgane des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat. Der jeweilige Landrat ist der Vorsitzende des Kreistags. Die gewählten Kreisräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

Im Kreistag gibt es mindestens 24 Sitze; die Zahl der Sitze ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise. Der Kreistag des Landkreises Tübingen hat zum Beispiel 62 Kreisräte.

Aufgabe des Kreistags: Ein Landkreis kann gewisse Aufgaben erfüllen (freiwillige Leistungen) und muss einige erfüllen (Pflicht- und Weisungsaufgaben). Der Kreistag entscheidet über die Gestaltung dieser Aufgaben, solange der Landrat diese Aufgabe nicht übertragen bekommen hat. Der Kreistag wählt außerdem den Landrat auf acht Jahre, wählt die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung (ausgenommen in der Region Stuttgart, wo diese direkt gewählt werden), legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest, kann Anfragen an den Landrat richten.

Wahl der Regionalversammlung

In der Region Stuttgart wählen am 26. Mai 1,7 Millionen Bürger auch die Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart. Sie ist eine Art „Parlament der Region Stuttgart“. Die Versammlung besteht aus mindestens 80 und höchstens 96 Regionalräten. Sie ist eines von drei Organen des Verbands Region Stuttgart.

Darüber entscheidet die Regionalversammlung: Unter anderem entscheidet sie über den Regionalplan und die Planung des Landschaftsparks, Tourismus- und Wirtschaftsförderung und Messe, Kultur- und Sportförderung der Region. Eine wichtige Aufgabe ist die Planung des Verkehrs in der Region, der Verband Region Stuttgart hat die Trägerschaft über regional bedeutsamen Verkehr wie Busse oder S-Bahnen.

Mitglieder der Regionalversammlung: Aktuell besteht die Regionalversammlung aus 87 Mitgliedern, die in sechs Fraktionen und zwei Gruppen organisiert sind. Das Amt des Regionalrats ist ehrenamtlich. Fünf bis sechs Mal treten die Mitglieder jährlich zusammen. Wichtige Entscheidungen wie der Regionalplan, das „Ja“ zur Messe auf den Fildern, die Beteiligung am Projekt „Stuttgart 21“ oder die Verabschiedung des Haushalts werden im großen Gremium getroffen. Die Vorarbeit zu diesen Beschlüssen oder weniger weitreichende Entscheidungen übernehmen die Ausschüsse.

Wer kann bei der Kommunalwahl wählen?

Auch wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder sich nach der Zahl der Einwohner richtet, so bedeutet dies nicht, dass auch alle Einwohner einer Gemeinde wahlberechtigt wären.

Wählen dürfen alle Bürger mit folgenden Voraussetzungen: Die Gemeindeordnung unterscheidet sehr genau zwischen Einwohnern und Bürgern der Gemeinde. Bürger ist jeder Deutsche im Sinne des Art.116 Grundgesetz oder wer „die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerschaft)“, sofern er mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt, ihm nicht auf Grund eines Gesetzes oder eines richterlichen Spruches die bürgerlichen Rechte aberkannt wurden und er das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Wer darf nicht wählen?

Einwohner einer Gemeinde, die ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr alleine ausführen können, und ein Betreuer für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) einer Person bestellt wurde, sind nicht mehr wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl der Kommunalvertretung ebenfalls nicht wahlberechtigt.

Wie wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Wahlberechtigte werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde. Wer am Wahltag bereits länger als drei Monate in der Gemeinde gemeldet war, erhält spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Das sind die Verwaltungsbezirke:

Weitere Informationen

Alles Weitere rund um die Kommunalwahl in Baden-Württemberg stellt die Landeszentrale für Politische Bildung unter www.kommunalwahl-bw.de zur Verfügung.