Rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungssachverhalte nehmen im Südwesten zu. (Symbolbild) Foto: dpa/---

Der Verfassungsschutz beobachtet die rechte Szene im Südwesten seit Jahren und warnt regelmäßig. Der Bericht des Amtes verzeichnet nun eine Zunahme der einschlägigen Vorfälle.

Stuttgart - Die Gefahr durch Rechtsextremisten nimmt nach Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 habe sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der der Verfassungsschutz seit Jahren warne, sagte der CDU-Politiker.

Sehen Sie im Video einen Beitrag zur Debatte über Rechtsextremismus im Landtag aus dem letzten Jahr.

Strobl stellt am Montag in Stuttgart (10.00) den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Nach diesem nehmen rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungssachverhalte zu, es gibt mehr Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zu einer stärkeren Bereitschaft, Menschen umzubringen. Das Internet werde zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht.