Vor einem Monat sind auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstand und ein Waffenembargo beschlossen worden. Doch passiert ist seitdem wenig. Außenminister Maas will daher Druck auf die Kriegsparteien machen.
München - Vier Wochen nach der Libyen-Konferenz in Berlin ist der nordafrikanische Krisenstaat noch immer weit von einem Frieden entfernt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte unserer Zeitung, er wolle daher bei einem weiteren Treffen am Sonntag in München den Druck auf die Konfliktparteien aufrechterhalten, um ein Ende der Kämpfe und ein wirksames Waffenembargo durchzusetzen. „Der Weg der Diplomatie ist kein Spaziergang“, so Maas. „Das darf aber kein Grund sein, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen.“
Bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich 16 Staaten auf einen Friedensfahrplan verständigt. Dabei saßen auch Vertreter von Staaten am Tisch, die sich auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien geschlagen haben und diese etwa mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Durchsetzung eines schon seit Jahren bestehenden Rüstungsembargos galt daher als großer Erfolg. Passiert ist seitdem aber wenig.
Maas: Wir können noch längst nicht zufrieden sein
Maas stellte sich dennoch ausdrücklich hinter die Beschlüsse von Berlin. „Der Rückgang der Gewalt in Libyen und auch der erfolgreiche Beginn der innerlibyschen Verhandlungen sind nur durch diesen Druck möglich geworden“, sagte der deutsche Außenminister unserer Zeitung. „Aber wir können mit dem bisher Erreichten noch längst nicht zufrieden sein.“ Die internationalen Unterstützer beider Seiten sollten daher in München „erneut in die Pflicht“ genommen werden.
Mit dem Außenminister-Nachfolgetreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz soll Maas zufolge das Signal gesetzt werden, dass „die internationale Gemeinschaft auch nach Berlin nicht locker“ lässt. Maas verwies zudem auf den jüngsten UN-Beschluss: „Auch der Sicherheitsrat hat jetzt noch einmal klargemacht, dass das Waffenembargo endlich eingehalten werden muss.“
Bürgerkrieg in Libyen dauert seit 2011 an
Der Bürgerkrieg in Libyen dauert seit 2011 an. In dem Konflikt stehen sich die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und die Milizen des Rebellengenerals Chalifa Haftar gegenüber. Auf der Seite der schwachen Führung in Tripolis mischten bislang die Türkei, Katar und Italien mit, Haftar bekam Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Russland und Frankreich.