„Die SPD darf das Land nicht im Stich lassen“

Ich bin davon überzeugt, dass der Koalitionsvertrag eine gute und ausreichende Mehrheit unter den SPD-Mitgliedern finden wird.

Dahinter verbergen sich zwei unterschiedliche Fragen. Die erste lautet: Trägt der Koalitionsvertrag in ausreichendem Maße eine sozialdemokratische Handschrift? Da würde ich sagen: Ja, eindeutig. Ich nenne nur die Stabilisierung der Rente, die Stärkung der Pflege, die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung, faire Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten gegenüber Privatversicherten oder die zusätzlichen elf Milliarden Euro für den Ausbau von Schulen und Ganztagsschulen. Auch in der Europa- und der Außenpolitik haben wir viel erreicht, was andere Regierungsbündnisse nicht geschafft haben: wir schränken Rüstungsexporte außerhalb von NATO, EU und vergleichbaren Ländern ein. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Diese Kleinwaffen sind Waffen der vielen Bürgerkriege und Terroristen. Und die weltweit einmalige Koppelung von Verteidigungs- und Entwicklungshilfeausgaben: Jeder Euro für Verteidigung muss durch einen Euro mehr für den Kampf gegen Hunger und Armut begleitet werden, weil man Sicherheit nicht nur durch Militär schafft. Die USA und viele andere steigern die Rüstung und senken die Entwicklungshilfe. Das ist genau der falsche Weg.

Warum erzielt die SPD, obwohl sie unbestreitbar Erfolge im Regierungshandeln erzielt, trotzdem nicht die gewünschten Erfolge beim Wähler? Liegt das an der großen Koalition oder daran, dass sich die Bedingungen für sozialdemokratischen Erfolg überall in Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz generell dramatisch verschlechtert haben?

In den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts konnten sozialdemokratische Regierungen überall in Europa mit rein nationalen Maßnahmen den Sozialstaat ausbauen. Das machte ihren großen Erfolg aus. Heute suchen sich große Konzerne Steueroasen, schleusen ihre Gewinne am Finanzamt vorbei und wer in Europa die miesesten Löhne zahlt und seine Sozialsysteme am schlechtesten ausstattet, hat gute Chancen, Aufträge zu bekommen. Und mindestens ebenso wichtig: früher hat eine große Mehrheit unserer Bürger noch an die Kraft kollektiver Interessenvertretungen geglaubt. Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Glaubensgemeinschaften waren nicht nur in Betrieben und Kirchen stark, sondern weit darüber hinaus. In unserer individualisierten Gesellschaft fehlt hingegen vielen der Glaube, dass gemeinsames solidarisches Handelns auch für den Einzelnen den größten Nutzen abwerfen kann. Das bedeutet nichts weniger, als dass zentrale Bedingungen für den Erfolg sozialdemokratischen Handelns heute erodiert sind. Und das hat alles nichts mit der Frage zu tun, ob wir regieren oder in der Opposition sind. Deshalb gibt es diese Entwicklung der Sozialdemokratie auch überall in Europa.

Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt erwähnen: Wir leben in einer Zeit der Identitätssuche. In einer globalisierten Welt fragen sich viele, welche Identität wir eigentlich haben – eine europäische, eine nationale, eine multikulturelle? Die Debatte um die Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge hat das zutage treten lassen. Aber vorhanden war das alles schon vorher. Das Überleben der SPD hängt deshalb meiner Ansicht nach nicht davon ab, ob wir regieren oder nicht, sondern davon, ob wir für all diese Herausforderungen bald überzeugende Ideen anbieten können. Das verstehe ich unter der Erneuerung der Sozialdemokratie, wie sie von vielen jetzt zu Recht eingefordert wird.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir müssen jede Chance nutzen, um mit praktischer Politik den Alltag der Menschen zu verbessern, und gleichzeitig an den grundsätzlichen Fragen arbeiten. Die SPD kann nicht einfach auf die Pausentaste drücken, sie darf sich nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen. Gerade die letzten Jahre zeigen, wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist. Denn die große Leistung der großen Koalition war nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte. Mindestens so wichtig war, dass wir in den großen Krisen, mit denen in Deutschland und Europa niemand rechnen konnte – Ukraine, Euro, Griechenland, Flüchtlinge, Terror – das Schiff „Deutschland“ gut auf Kurs gehalten haben. Natürlich nicht gänzlich ohne Fehler, aber Leck geschlagen ist das Schiff Deutschland eben nicht. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten am Steuer stehen. Und ich befürchte, die Welt wird nicht einfacher sondern noch unbequemer werden.

Das sind keine Nörgler, denn es ist zunächst mal eine sympathische Haltung zu sagen: das Bessere ist des Guten Feind. Viele dieser Kritikpunkte sind ja auch berechtigt. Aber auch die Kritiker müssen sich die Frage stellen, ob wir deshalb auf die Erfolge, die wir der Union abgetrotzt haben, verzichten sollten. Von alleine käme die Union vermutlich nicht auf die Idee, das Rentenniveau zu stabilisieren, die Bildungsausgaben drastisch zu erhöhen, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren oder die Entwicklungshilfe zu stärken. Sollen wir das liegen lassen, weil wir anderes nicht erreicht haben? Sollen wir unseren Gestaltungsanspruch bis zum Tag X aufgeben, an dem die SPD wieder 50 Prozent plus X bei Wahlen gewinnt? Ich finde: Nein! Denn das würden unsere Wähler und die Bevölkerung ganz bestimmt nicht verstehen.

Ich habe mehrfach in meinem politischen Leben auf Ämter verzichtet, um meiner Partei zu helfen. Insofern habe ich, glaube ich, ausreichend bewiesen, dass mir Ämter weit weniger wichtig sind als eine gute Politik mit einer starken SPD.

Wir müssen alles dafür tun, dass eine starke, europäische Außenpolitik entwickelt wird. Selbst das wirtschaftlich starke Deutschland wird in der Welt von morgen kein Gehör finden, wenn es auf sich allein gestellt ist. Wir werden uns nur behaupten können, wenn eine gemeinsame europäische Stimme vernehmbar ist und da ist viel zu tun. Denn Europa hat noch nicht gelernt, gemeinsam nach außen aufzutreten. Die Europäische Union ist mit dem Blick nach innen gegründet worden, um Frieden und Wohlstand zu schaffen, sie war nie gedacht als weltpolitischer Akteur. Das haben wir größtenteils den USA überlassen. Diese Zeit ist vorbei. Wir müssen schon selbst als Europäer regeln, wie wir Einfluss auf die Welt nehmen.

Die Frage musste ja kommen. Und meine Antwort lautet wie bisher auch: das ist weit weniger wichtig als alles andere. Und mir weit weniger wichtig, als viele glauben.

Glauben Sie mir: diese große Zustimmung auch in der Bevölkerung berührt mich sehr. Denn ich kenne ja auch andere Zeiten. Aber am Ende sind wir alle Gewählte und keine Erwählten. Und jede neue SPD Führung muss die Freiheit haben, ihre Vorstellungen auch bei der Neubesetzung von Regierungsämtern umzusetzen.