Es gibt viele gute Ideen, wie Politik und Verwaltung die üble Nacht in Stuttgart bewältigen wollen. Aber manche sind auch schlecht, findet unser Autor. Foto: /Leif Piechowski

Alkoholverbote in Stuttgart auszusprechen nimmt viele unschuldige Leute in Sippenhaft. Aber Paragrafen aus Grünflächenverordnungen rauszukramen und so zu tun, als hätte es die Verbote schon immer gegeben, kann nicht die Lösung sein, kommentiert Sascha Maier.

Stuttgart - Politische Entscheidungsträger und Verwaltungsspitzen ringen nach den Ausschreitungen in Stuttgart nach Antworten. Es gibt viele gute Ideen. Aber auch schlechte. Die schlechteste von allen ist vielleicht, Paragrafen aus Grünflächenverordnungen herauszukramen und so zu tun, als hätte es Alkoholverbote im Schlossgarten, auf dem Schlossplatz und anderen Liegenschaften des Landes in Stuttgart schon immer gegeben. Darüber denkt man derzeit in den Amtsstuben des Finanzministeriums und anderen Behörden nach.

Dabei geht es weder um ein Alkoholverbot an sich, noch um Zweifel an der Gültigkeit der Benutzungsordnung oder auch das darin verankerte Verbot, das „dauerhaftes Verweilen (...) zum nachhaltigen Alkoholgenuss“ untersagt. Selbst das Stuttgarter Ordnungsamt hat diesen Passus erst am Donnerstag nach den Krawallen gefunden. Es geht um den Stil, sich mit einem Paragrafen womöglich um unpopuläre Entscheidungen herumdrücken zu wollen.

Wer ein Sixpack kauft, „verweilt dauerhaft“

Man könnte es sich jetzt einfach machen, sagen, Regel ist Regel. Wer sich ein Sixpack Bier kauft und das auf einer Parkbank trinkt, „verweilt dauerhaft“: Vorbei wäre es mit den Trinkgelagen im Park und den dort herumlungernden Jugendlichen.

Für die Krisenmanager erscheint die Lösung, auf ein bereits bestehendes Verbot zu pochen, vielleicht sogar elegant: Einerseits könnten sie Stuttgarts Problemzonen so vielleicht in den Griff kriegen; andererseits könnten sie denkbare Kritik einfacher abtun, da ja niemand für die Taten einiger Weniger in Sippenhaft genommen, sondern geltende Regelungen einfach durchgesetzt würden.

Dabei wären klare Ansagen, wie man die Probleme lösen will, jetzt so wichtig. Phrasen wurden genug gedroschen. Wer würde OB Fritz Kuhn denn widersprechen, wenn er im Interview mit der „Zeit“ sagt, „Es gibt kein Recht auf Gewalt unter Alkohol“?

Was wäre an einem Alkoholverbot so mutig

Was wäre denn jetzt so mutig daran, zu sagen: Wir wollen ein Alkoholverbot, weil wir uns dadurch erhoffen, dass sich so etwas wie die Samstagnacht nicht wiederholt? Immerhin hatte Ordnerbürgermeister Martin Schairer vor einigen Jahren noch den Mut, Obdachlose aus der Klett-Passage vertreiben zu wollen und deren Schlafplätze mit Kunstwerken zu blockieren, was an der Kunstakademie scheiterte, die das nicht mitmachte.

Stuttgart hat sich erst gerade noch wegen des Coronavirus monatelang zuhause eingeigelt. Es wird schon niemand auf die Barrikaden gehen, nur weil im Park nicht mehr gesoffen werden darf, sofern es dem Allgemeinwohl dient.

Ob ein Alkoholverbot das wirklich leistet, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber um vernünftig darüber diskutieren zu können, müssen klare Positionen bezogen – und keine verwaltungsrechtlichen Winkelzüge vollzogen werden.

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