Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Es ist der am längsten laufende Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Seit 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo als Teil der KFOR-Truppe im Auftrag der Nato stationiert. Sie sollen in dem Land Sicherheit und Ordnung wahren. Die Bundesregierung bewertet die Lage im Staat mit 1,9 Millionen Einwohnern zwar als „überwiegend ruhig und stabil“, dennoch hat der Bundestag das Mandat am Freitag erneut um ein Jahr verlängert. Offen bleibt die Frage: Wird der Einsatz jemals enden?
In den nächsten Jahren wohl nicht. Das liegt daran, dass die Lage zwar meist ruhig ist, doch immer wieder brechen Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der kosovarischen Mehrheit auf.
Auch der Ukraine-Krieg hat zur Folge, dass die KFOR-Truppen wohl weiter im Land bleiben. Die Bundesregierung sorgt sich laut Antrag zur Verlängerung des Bundeswehrmandats „vor vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den daraus verstärkten Bemühungen, den russischen Einflussbereich auszuweiten“. In Erinnerung geblieben sind Bilder zu pro-russischen-Demonstrationen in Belgrad im März 2022.
Auch die CDU/CSU-Fraktion stützt den Einsatz
Gegen ein schnelles Ende von KFOR spricht auch, dass der Einsatz in der Politik heute kaum umstritten ist – ganz anders als zu seinem Beginn. Neben der Ampel-Koalition unterstützt ihn auch die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag. „Der Bundeswehreinsatz im Kosovo im Rahmen von KFOR geht diesen Sommer in sein 25. Jahr. Er ist einer der erfolgreichsten Einsätze und vielleicht wirkt er deswegen auch manchmal unspektakulär“, sagt Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionschef dieser Redaktion.
Zu einem Ende des Einsatzes äußert auch er sich skeptisch: „Natürlich muss es das Interesse sein, dass Auslandseinsätze auch irgendwann enden. Aber sie sind kein Selbstzweck, sondern sie haben ein Ziel.“ Dieses Ziel, eine dauerhafte und selbsttragende Stabilität im Kosovo, sei noch immer nicht erreicht. Allein Linke und AfD lehnen den Einsatz ab und stimmten am Freitag dagegen. In beiden Parteien gibt es Abgeordnete, die die Eigenständigkeit des Kosovo anzweifeln.
29 Bundeswehrangehörige starben
Auskünfte dazu, wie ein erfolgreicher Abschluss der KFOR-Mission aussehen müsste, sind schwierig zu bekommen. Laut Verteidigungsministerium sei die Frage nach dem Enddatum von KFOR spekulativ. „Die deutsche militärische Beteiligung im Rahmen der Mandatierung des Bundestages könnte erst dann beendet werden, wenn zunächst alle Ziele des an die Nato gestellten Auftrags im Kosovo erreicht wären“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Woran sich das konkret messen lässt, bleibt jedoch unklar.
Die Bundeswehr hatte seit 1999 insgesamt 29 Verluste im Kosovo zu beklagen, durch Unfälle, Suizide und andere Todesursachen. Durch Feindeinwirkung hat es bisher keine Toten gegeben, 2012 wurden zwei Bundeswehrsoldaten durch Schüsse leicht verletzt. Als Ausgaben für den Einsatz plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit zusätzlich rund 6,1 Millionen Euro.
Bundestag genehmigt Mandatsverlängerung mit 505 Ja-Stimmen
Die kosovarische Regierung selbst lässt keinen Zweifel daran, dass die KFOR-Truppen weiter im Land bleiben sollen. So hatte Premierminister Albin Kurti zu Beginn des Jahres eine Verstärkung der Nato-Präsenz in seinem Land gefordert.
Doch wann kann der Kosovo selbst für seine Sicherheit sorgen? Aus kosovarischen Regierungskreisen heißt es gegenüber unserer Zeitung, eine Bedingung für den Abzug der Nato sei, dass man selbst Nato-Mitglied werde. Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Nato scheint eine Mitgliedschaft derzeit aber kaum wahrscheinlich.
Am Freitagnachmittag genehmigte der Bundestag mit 505 Ja-Stimmen und 93 Nein-Stimmen die Verlängerung der Mission. Wahrscheinlich nicht zum letzten Mal.