Der US-Präsident setzt Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Pistole auf die Brust: Entweder wird dem Iran für längere Zeit verboten, Atomwaffen zu entwickeln, oder die USA steigen aus dem Abkommen aus.
Washington - Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Beseitigung angeblicher „schrecklicher Mängel“ am Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert. Andernfalls würden die USA sich in wenigen Monaten aus dem Abkommen zurückziehen, drohte Trump am Freitag. Er verlängerte die Aussetzung wichtiger Sanktionen gegen den Iran und hielt das Abkommen damit vorerst aufrecht.
„Dies ist die letzte Chance“, warnte Trump in einer Stellungnahme, in der es auch um verschiedene neue Restriktionen gegen den Iran ging. „Bei Fehlen solch eines Abkommens werden die USA nicht erneut auf Sanktionen verzichten, um im Iran-Atomabkommen zu bleiben.“
Trump übte damit auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den westeuropäischen Unterzeichnern des Abkommens mit dem Iran, großen Druck aus. Trump möchte, dass sie den USA helfen, ein neues Abkommen zu schmieden, das verhindert, dass der Iran im nächsten Jahrzehnt seine atomaren Aktivitäten wieder ausweitet, wie die 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama abgeschlossene Vereinbarung es zulässt.
Trumps Zugeständnisse gingen einher mit neuen Sanktionen
Bei den am Freitag von Trump verlängerten Sanktionsbefreiungen geht es um die iranische Zentralbank. Die Sanktionen schlossen den Iran weitgehend vom internationalen Finanzsystem ab, bis sie unter Obama ausgesetzt wurden.
Trumps Zugeständnisse gingen einher mit neuen Sanktionen, die den Iran für Menschenrechtsverletzungen und die Entwicklung ballistischer Raketen bestrafen. Die Maßnahmen des Finanzministeriums treffen iranische Amtsträger sowie Organisationen und Geschäftsleute aus dem Iran, China und Malaysia. Deren Vermögen in den USA wird eingefroren und Amerikanern werden Geschäfte mit ihnen verboten.
Betroffen sind unter anderem der iranische Justizchef Sadegh Amoli Laridschani, das Radschai-Shar-Gefängnis und dessen Direktor Gholamresa Siaei, die Organisation für elektronische Kriegsführung und Cyberabwehr der Revolutionsgarden, der Oberste Rat für Cyberspace und das nationale Cyberspace-Zentrum, die malaysische Green Wave Telecommunication und deren iranischer Direktor Mortesa Rasawi, die Iran Helicopter Support and Renewal Company sowie Iran Aircraft Industries.
Trump sagte, die USA würden mit europäischen Partnern daran arbeiten, die sogenannten Sonnenuntergangs-Klauseln des Atomabkommens abzuschaffen, die dem Iran gestatten, hoch entwickelte atomare Aktivitäten allmählich wieder aufzunehmen. Er wolle, dass die US-Gesetze zur Beteiligung Washingtons an dem Abkommen Sanktionsbefreiungen von den Raketenprogrammen des Irans abhängig machen.
Der iranische Außenminister warf Trump vor, das Atomabkommen böswillig zu verletzen
„Heute verzichte ich auf die Anwendung bestimmter atomarer Sanktionen, aber nur, um die Zustimmung unserer europäischen Verbündeten zu einer Behebung der schlimmen Mängel des Iran-Atomabkommens sicherzustellen“, sagte Trump. „Wenn ich zu irgend einem Zeitpunkt zu dem Schluss komme, dass solch ein Abkommen nicht in Reichweite ist, werde ich sofort aus der Vereinbarung aussteigen“, fügte er hinzu. „Niemand sollte an meinem Wort zweifeln.“
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Trump vor, das Atomabkommen böswillig zu verletzen. „Trumps Politik (und) die heutige Bekanntmachung belaufen sich auf verzweifelte Versuche, ein solides multilaterales Abkommen zu unterminieren“, twitterte er kurz nach Trumps Statement.
Das Atomabkommen zwischen Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland von 2015 schränkt das iranische Atomprogramm ein. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Trump hatte den Vertrag im Wahlkampf stets kritisiert, ihn aber bisher nicht aufgekündigt. Im Oktober erklärte er allerdings, dem Iran die Einhaltung des Abkommens wegen „zahlreicher Verstöße“ nicht bestätigen zu können.