Die Europäer wollen das löchrige Atomabkommen mit dem Iran retten. Nur wie? Sie beraten seit Tagen intensiv, ob sie die in dem Vertrag vorgesehene Krisenklausel ziehen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
Berlin - Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten. Aber wie? Die Regierung in Teheran hatte nach der Tötung ihres Generals Ghassem Soleimani durch die USA erklärt, sich der mühsam ausgehandelten Vereinbarung mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland von 2015 nicht mehr verpflichtet zu sehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten seitdem intensiv darüber, ob sie den in den Artikeln 36 und 37 beschriebenen Streitschlichtungsmechanismus aktivieren. Diese Klausel ist das letzte Druckmittel, das ihnen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung steht. Die Europäer müssen also sorgsam überlegen, ob sie diesen Schritt gehen wollen oder ob sie dadurch zu früh ihr Pulver verschießen würden.