In mehreren Großstädten Baden-Württembergs sind Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform angekündigt worden. Am Samstag wollen sie auf die Straße gehen.
Stuttgart/Freiburg - Auch in Baden-Württemberg sind anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform Demonstrationen für Samstag angekündigt. Die Initiative „Save the Internet“ verzeichnet auf ihrer Internetseite Demos in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Ravensburg. Zu den Protesten haben Bündnisse aus Bürgerrechts- und Internetorganisationen sowie Parteien aufgerufen. In zahlreichen weiteren deutschen Städten wollen Menschen auf die Straße gehen. Außerdem sind Protestmärsche in vielen Städten im europäischen Ausland angekündigt, darunter Paris, Athen, Amsterdam und Warschau.
Europaparlament stimmt am Dienstag ab
Zur Demonstration „Berlin gegen 13“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin sind laut Polizei 2.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto richtet sich gegen den besonders umstrittenen Artikel 13 in dem Gesetz, der nach Ansicht von Kritikern zur Einführung von sogenannten Uploadfiltern führen könnte.
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen. Gegner befürchten vor allem durch Artikel 13 eine Einschränkung der Netzkultur. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.
Wikipedia beteiligt sich an Protest
Der Rat der EU, der die Regierungen vertritt, müsste die Reform nach dem Votum noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben.
Die deutsche Wikipedia war am Donnerstag für 24 Stunden nicht zu erreichen. Damit wollte die Online-Enzyklopädie auf mögliche Gefahren der Reform für die Meinungsfreiheit hinweisen. Deutsche Youtuber rufen seit Wochen zum Protest gegen die Reform auf, die federführend durch den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss gestaltet wurde. Neben „Save the Internet“ rufen zu den Demonstrationen in Deutschland auch die Piratenpartei sowie örtlich SPD, Grüne, FDP oder deren Jugendorganisationen auf.