Die Grünen im Plieninger Bezirksbeirat würden gerne die Wahlwerbung in Stuttgart reglementieren. Jeder Bezirk soll nur noch wenige Plakatwände mit dem gleichen Platz für alle Parteien bekommen. Die anderen Fraktionen lehnen das rigoros ab.
Birkach/Plieningen - Wenn es um ihre Wahlplakate geht, kennen manche Lokalpolitiker keinen Spaß. In Birkach und Plieningen hat deshalb ein kühner Vorschlag der Grünen Wellen geschlagen – und wurde schließlich von der Mehrheit der Plieninger und Birkacher Bezirksbeiräte abgelehnt. Die Bündnisgrünen hatten in einem Antrag gefordert, dass wildes Plakatieren vor Wahlen künftig untersagt wird und es pro Bezirk eine feste Anzahl an Tafeln geben soll, die beklebt werden dürfen.
Die Tafeln lenken ab und laden zu Vandalismus ein
Sieben Gründe führen die Grünen in ihrem Antrag auf, warum das Plakatieren nach Gusto verboten werden sollte. Zum einen, weil die Bürger die Plakate bezahlen müssten, die Steuergelder würden nämlich über die Wahlkampfpauschalen zugeteilt. Zudem würden die Tafeln vom Verkehr ablenken, und große Plakate seien bei Wind ein Sicherheitsrisiko.
Die Tafeln würden zu Vandalismus einladen und der Abbau schleppend bis nie erfolgen, lautet die Begründung weiter. Außerdem müsse man dem Plastikmüll begegnen. Letztlich sei der Informationsgehalt gemessen an Ressourceneinsatz und Zeitaufwand marginal, schließen die Grünen. „Schon drei Gründe davon würden reichen, um gegen das Plakatieren zu sein“, sagte Martin Selje, einer der Unterzeichner des Antrags. Die Grünen schlagen vor, dass pro Bezirk je nach Größe zwei bis vier Plakatwände aufgestellt werden und jede Partei darauf Platz für ein Plakat bekommt.
Die CDU lehnt den Antrag ab
Die Vertreter der anderen Fraktionen widersprachen den Grünen heftig. Carl-Christian Vetter, der Sprecher der Plieninger Bezirkbeirats-CDU, sagte, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehne. „Es kann nicht sein, dass jede Ideologie die gleiche Fläche hat“, sagte er. Zudem habe man seiner Meinung nach einen ordentlichen Wahlkampf gehabt. Dass es immer mehr Plakate gebe, liege daran, dass die Parteienlandschaft vielfältiger geworden sei.
Die CDU-Stadträtin Helga Vetter stimmte den Grünen in puncto Umweltverschmutzung zu. Noch immer seien viele Plakate nicht abgeholt worden. Das sei „unerträglich“, sagte Vetter, aber man könne trotzdem nicht derart ins Gefüge eingreifen. Die CDU habe die Kopfplakate der Kandidaten nur in den Stadtbezirken aufgehängt, in denen diese wohnen. „Das könnten alle Parteien machen“, sagte sie.
In Böblingen funktioniere die Regelung sehr gut
Petra Pfendtner von den Birkacher Grünen gab zu bedenken, dass die vorgeschlagene Regelung beispielsweise in Böblingen sehr gut funktioniere; ihr Parteikollege Walter Schnee stellte klar, dass diese Reglementierung nichts mit dem Beschneiden der Parteien in ihrer Werbefreiheit zu tun habe, wie es andere Räte interpretierten.
Letztlich konnten die Grünen ihre Kollegen im Gremium nicht von ihrer Idee überzeugen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Entschieden hätte ein positiv beschiedener Antrag zwar ohnehin nichts, aber – so hofften die Grünen – vielleicht hätte er den Gemeinderat angeregt, auch über das Thema zu diskutieren.