Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments Foto: AP

Mit Aussagen über angeblich positive Aspekte der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini in Italien hat Antonio Tajani eine Kontroverse ausgelöst. Der EU-Parlamentspräsident wird scharf kritisiert.

Straßburg - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat mit Aussagen über angeblich positive Aspekte der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini in Italien eine Kontroverse ausgelöst. „Die Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments unwürdig und absolut inakzeptabel“, erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, am Mittwoch in Straßburg. Tajani müsse die Aussagen zurückzunehmen oder seinen Posten räumen.

Tajani hatte am Mittwoch im italienischen Radio gesagt, dass man mit den „Methoden“ von Mussolini zwar nicht einverstanden sein müsse, aber dass er auch „Straßen, Brücken, Gebäude und Sportanlagen gebaut und so viele Teile unseres Italiens erneuert hat“. Generell halte er Mussolinis Regierungsbilanz nicht für positiv, „aber es gibt Dinge, die erreicht wurden“, fügte er hinzu.

Mussolini, der sich „Duce“ („Führer“) nennen ließ, übernahm ab 1922 die Macht in Italien und verbündete sich mit Adolf Hitler. Italienische Widerstandskämpfer erschossen ihn 1945, als er nach Deutschland fliehen wollte. Am Mittwochabend hatte Tajani sich bereits gegen erste Kritik an seinen Aussagen verteidigt: „Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum Faschismus“, schrieb der italienische Konservative im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sei immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, der Faschismus sei „das dunkelste Kapitel in der italienischen und europäischen Geschichte“.

Amtszeit endet mit der Europawahl Ende Mai

Der konservative spanische Abgeordnete Esteban González Pons nahm Tajani in Schutz. „Es kann uns allen passieren in den Medien einen Fehler zu begehen und jedem kann das in den Medien Gesagte verdreht werden“, sagte Pons der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings ist es nicht die erste verbale Entgleisung des 65 Jahre alten Politikers, der als enger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi gilt.

Erst im Februar hatte Tajani mit Aussagen über slowenische und kroatische Gebiete an der Adria-Küste den Zorn dortiger Politiker auf sich gezogen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke im EU-Parlament warfen ihm daraufhin einen „nationalistischen Diskurs“ vor. Tajani wurde vor zwei Jahren als Nachfolger von Martin Schulz (SPD) an die Spitze des Europaparlaments gewählt - mit Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU, die wie Tajanis Partei Forza Italia zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gehören. Seine Amtszeit endet mit der Europawahl Ende Mai.