Der Diplomat Felix Klein wird der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. Für die jüdische Gemeinschaft ist der neue Ansprechpartner ein starkes Zeichen. Denn das Bedrohungsgefühl wächst.
Berlin - Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik einen Beauftragten für „jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung des Antisemitismus“. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch den Diplomaten Felix Klein auf den Posten, das Amt wird beim Bundesinnenministerium angesiedelt.
Klein hat bereits als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen viel Erfahrung gesammelt, er gilt als bestens vernetzt. Die Personalie folgte einer Anregung des Zentralrates der Juden.
Der Staat nimmt sich des Kampfes an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte erneut, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Kampf gegen Antisemitismus beimesse und sagte, Klein werde sich mit Nachdruck und Fingerspitzengefühl für jüdisches Leben in Deutschland engagieren. Das Amt wurde mit dem Koalitionsvertrag neu geschaffen. Die Bundesregierung folgt damit einer Handlungsempfehlung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der dem Parlament nach zwei Jahren Arbeit einen mehr als 300 Seiten starken Bericht zu den Zuständen und Formen aktueller Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgelegt hatte. Die Schaffung des Amts sendet insofern ein wichtiges Zeichen: war es bisher im Alltag jüdischen Organisationen und Einzelkämpfern überlassen gegen Antisemitismus zu kämpfen, so signalisiert der Staat jetzt, dass er dies als Aufgabe annimmt.
Endlich ein Ansprechpartner für alle
Viel wird davon abhängen, welche Strukturen der Amtsinhaber jetzt schafft. Eine der wichtigsten Aufgaben klingt recht simpel, sie wird jedoch bisher an keiner Stelle so wahrgenommen: als zentraler Ansprechpartner für jüdische Organisationen, für zivilgesellschaftliche Gruppen und auch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften muss der Beauftragte Initiativen und Anliegen kanalisieren, wie Klein der „Jüdischen Allgemeinen“ sagte. Schon vor seiner Berufung hatte der promovierte Jurist erklärt, was er als erstes tun wird, wenn er das Amt zum 1. Mai antritt: alle an einen Tisch holen, die sich jetzt schon an den verschiedensten Stellen um die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland kümmern. Und das sind nicht wenige – in Ministerien und Behörden, in Gemeinden und bei Nichtregierungsorganisationen. Es sei wichtig, bereits existierende Maßnahmen besser zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen.
Den Expertenbericht vom Vorjahr kann man durchaus als Agenda lesen. Als drängendes Thema wird die wachsende Wahrnehmung eines muslimisch geprägten Antisemitismus und Judenhass im Gewand der Israelkritik beschrieben. Immer mehr Juden in Deutschland fühlen sich davon bedroht. Die Zahlen, die vorliegen, sprechen allerdings eine andere Sprache. Demnach sieht es so aus, als wiesen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund auf, und manche Straftaten werden deshalb nicht als antisemitisch motiviert erfasst, weil die Ermittlungsbehörden sie nach unklaren Kriterien einstufen. Eine genaue Definition und in der Folge die Erfassung von antisemitischen Motiven durch die Sicherheitsbehörden soll Klarheit über die Bedrohungslage bringen.
Religiöses Mobbing in den Fokus gerückt
Ein weiteres wichtiges Feld wird im Bereich Bildung, Aufklärung und Erziehung an Schulen liegen – das gilt auch für die Fortbildung von Pädagogen. An vielen Schulen gibt es Aktionstage, Seminare und externe Beratung, aber es fehlt auch hier an einer Vernetzung und klaren Strategie. Nach den Vorfällen von so genanntem religiösen Mobbing in jüngerer Vergangenheit war das Thema in den Fokus gerückt. Familienministerin Franziska Giffey hatte die Schulen aufgefordert, jeden Fall zu melden, aus der Union kam die Idee einer Meldepflicht.