Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, erklärte den Klimanotstand. Foto: dpa/Eduardo Parra

Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand im Land ausgerufen. Sie kündigte an, dass in Kürze ein Gesetzentwurf zur Energiewende vorgelegt werden soll.

Madrid - Spaniens neue Regierung hat den Klimanotstand ausgerufen und angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur Energiewende vorzulegen. Die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte nach ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung am Dienstag, der Gesetzentwurf werde das Ziel enthalten, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus soll der nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels aktualisiert werden.

Die Regierung habe entschieden, dass der Klimawandel und die Energiewende die „Eckpfeiler für alle Ministerien und alles Regierungshandeln“ sein müssten, sagte Regierungssprecherin María Jesús Montero vor Journalisten. Umweltministerin Teresa Ribera sagte, die Regierung habe sich von der Entscheidung der französischen Regierung zur Bildung eines öffentlichen Beratungsgremiums für Klimafragen inspirieren lassen.

Ende November hatte das EU-Parlament in einem symbolischen Schritt den „Klima- und Umweltnotstand“ für die Europäische Union erklärt. Die Abgeordneten verbanden damit die Forderung an die neue EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, mehr für den Klimaschutz zu tun. 

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