Sonderermittler Robert Mueller hat keine Zweifel mehr, dass sich Russen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt haben. Donald Trump hatte das stets von sich gewiesen.
Washington - Acht Monate lang hat Robert Mueller gegraben. Nun bestehen für den Sonderermittler des US-Justizministeriums keine Zweifel mehr daran, dass sich russische Staatsbürger mit Verbindungen zum Kreml in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt haben. Zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump und mit dem Ziel dessen Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Vize-Justizminister Rod Rosenstein kündigte am Freitag völlig überraschend an, dass Anklage gegen 13 Russen und drei russische Einrichtungen erhoben werde.
Ihnen wird eine Verschwörung gegen die USA zur Last gelegt. Damit nimmt die seit dem Amtsantritt von Donald Trump köchelnde Affäre, die dieser als „ Erfindung“ bezeichnet hatte, eine dramatische Wendung. Ziel der Angeklagten soll es laut der 37-seitigen Anklageschrift gewesen sein, im politischen System der USA „Zwietracht zu säen“.
Anführer soll Vertrauter Putins sein
Die Operation soll schon 2014 begonnen und von der „Internet Research Agency“ in St. Petersburg, der Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gesteuert worden sein. Der Anführer soll ein Vertrauter von Putin sein. Zeitweise seien mehrere hundert Personen mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar daran beteiligt werden, heißt es in der Anklageschrift.
Nach den Erkenntnissen des Sonderermittlers Robert Mueller versuchten die Russen vor allem über das Internet Einfluss auf die Stimmung in den USA zu nehmen. Dort schalteten sie unter falschem Namen Anzeigen und posteten streitstiftende politische Statements. Dazu wurden offenbar die Identitäten echter amerikanischer Bürger gestohlen. Auch sollen mehrere Mitarbeiter der Petersburger Agentur unter falschem Namen in die USA gereist sein, dort Speicherkapazitäten auf lokalen Servern gekauft, politische Aktivisten getroffen und sogar Demonstrationen organisiert haben.
Seit Februar 2016 Aktionen gegen Hillary Clinton
„Einige Angeklagte, die sich als US-Personen ausgaben, kommunizierten mit Mitarbeitern der Trump-Kampagne und anderen politischen Aktivisten“, heißt es in den Unterlagen. Während die Russen zunächst unterschiedliche Kandidaten unterstützten, wurden sie nach Muellers Erkenntnissen im Februar 2016 von der Petersburger Agentur angewiesen, „jede Gelegenheit zu nutzen, um Hillary und den Rest zu kritisieren (mit Ausnahme von Sanders und Trump – die unterstützen wir)“.
Keine Beweise, dass Wahlausgang verändert wurde
Allerdings betonte Vize-Justizminister Rosenstein, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Mitglieder der Trump-Kampagne um die wahre Identität der Aktivisten wussten. Auch gebe es keine Belege dafür, dass durch die Desinformationskampagne tatsächlich der Ausgang der Wahl verändert wurde. Gleichwohl besitzen die Anklagen eine erhebliche Qualität. Zwar dürfte Russland die betroffenen Personen kaum ausliefern – der Kreml bezeichnete die Anschuldigungen als „absurd“. Doch erscheinen nun die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die Untersuchung möglicher Russland-Kontakte zu unterbinden, in einem anderen Licht.
Trump hatte eine Zusammenarbeit seiner Kampagne mit russischen Aktivisten stets als „Hexenjagd“ dementiert. Im vorigen Juli erklärte er, er habe Putin zweimal gefragt, ob es eine Einmischung gegeben habe: „Er hat entschieden verneint“. Trump sah keinen Grund, die Auskunft anzuzweifeln.