Angela Merkel bei der Sommerpressekonferenz. Foto: AFP

In der Koalition ist die Stimmung nicht die beste, doch aus Sicht der Kanzlerin sind die Differenzen nicht bedrohlich. Es gibt noch viel zu tun, sagt die Regierungschefin und kündigt einen „arbeitsreichen Herbst“ an.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein“, sagte Merkel.

Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

„Wir müssen die Menschen mitnehmen“

Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, betonte Merkel.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

Merkel verteidigt AKK-Entscheidung

Es gehe um eine „sehr umfassende Veränderung“ der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz, das müsse „nach allen Seiten abgeklopft werden“. Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.

In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ein. Die Wahl sei eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Die Kanzlerin lobte ferner die Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls für die Nachfolge von der Leyens im Verteidigungsministerium gehandelt worden war. „Er schafft ‚ne Menge weg“, betonte Merkel.

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