Der Vorsitzende hat nach den nächsten Landtagswahlen sehr großes vor. Er strebt mit seiner Partei eine Regierungsbeteiligung an. Doch davor muss er noch einige Hürden aus dem Weg räumen.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) strebt in Baden-Württemberg an die Macht. „Wir wollen nach der nächsten Landtagswahl eine Regierungsoption haben“, sagte der neu gewählte Fraktionschef Bernd Gögel in Stuttgart. Die Partei wolle durch konstruktive Arbeit bei den Wählern und den anderen Fraktionen im Landtag das noch fehlende Vertrauen aufbauen, um „für konservative Parteien“ als Koalitionspartner für eine Regierungsbildung in Frage zu kommen.
Bernd Gögel siegt deutlich
Nur wenige Stunden zuvor war Gögel von der Fraktion zum neuen Chef gewählt worden. Der 62 Jahre alte Vize-Fraktionschef erhielt 14 von 21 Stimmen, sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Meuthen hatte den Fraktionsvorsitz abgegeben, weil er ein Mandat im Europaparlament angenommen hat. Gögel hat sich erwartungsgemäß gegen vier weitere Kandidaten durchgesetzt. Beworben hatten sich um die Nachfolge von Meuthen auch Rainer Podeswa, Heiner Merz, Rainer Balzer und Heinrich Fiechtner.
Dass Gögel gewonnen habe, sei ein „schwieriges Signal“, sagte Fiechtner. Er kritisiert, dass sich Gögel im vergangenen Jahr bei der Spaltung der AfD-Fraktion im Land nicht ausreichend distanziert habe von dem umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Weil er wegen Antisemitismus-Verwürfen in Bedrängnis geraten war, musste Gedeon letztlich die Fraktion verlassen.
Streit um den Fall Gedeon
Meuthen hatte im Streit um Gedeon mit einigen Abgeordneten vorübergehend eine neue Fraktion gegründet. Gögel war dagegen mit Gedeon in der Kerngruppe geblieben. Er sei dort geblieben, weil ihm das Vorgehen Meuthens „missfallen“ habe. „Das war zu schnell, man hätte sich mehr Zeit zur Diskussion gewünscht.“ Wie sein heutiges Verhältnis zu Gedeon ist, lässt der neue Fraktionschef ungeklärt. Ein Auftritt des umstrittenen Politikers bei einem so genannten Bürgertreffen während des Bundestagswahlkampfes in Gögels Wahlkreis Pforzheim/Enz, wird von ihm als Nebensächlichkeit abgetan. Ansonsten maße er sich kein Urteil über die kritisierten Aussagen Gedeons an, das sei Aufgabe von Wissenschaftlern.
Jörg Meuthens Wunschkandidat
Gögel war Meuthens Wunschkandidat. „Ich bin sehr glücklich und erleichtert über diese schnelle, klare und reibungslose Entscheidung“, sagte der scheidende Fraktionsvorsitzende. Dann erklärte Meuthen, dass er die Zeit seines umstrittenen Doppelmandats in Stuttgart und Brüssel auf eineinhalb Monate begrenzen werde und das Landtagsmandat Ende Dezember abgebe. Er wolle eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger gewährleisten und auch nicht inmitten der Haushaltsberatungen im Landtag gehen. Der Landesetat 2018/2019 soll noch vor Weihnachten im Parlament beschlossen werden.
Hoffen in der Fraktion nach Meuthens Abgang
In der Fraktion wird befürchtet, dass die AfD in Stuttgart durch den Weggang Meuthens geschwächt wird. „Er ist eloquent und so etwas wie unser Aushängeschild“, erklärt Lars Patrick Berg. Der Abgeordnete hofft allerdings, dass die Fraktion durch professionelle Arbeit weiter an politischem Boden gewinne. Dann sieht auch Berg eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Landtagswahlen als „sehr gutes Ziel“.