Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird im Bundestag über die Krawallnacht von Stuttgart debattiert. Die Partei äußert heftige Vorwürfe – Redner wie Cem Ödzemir bringen ihre Stimme dagegen ein.
Berlin - Es ist der letzte Tagesordnungspunkt, den der Bundestag abarbeiten muss, bevor die 709 Abgeordneten am Freitagabend in die Sommerpause gehen können: eine Aktuelle Stunde zur Krawallnacht von Stuttgart. Sie ist zusätzlich anberaumt worden, nach einer Sitzungswoche mit so dicken Brocken wie dem Kohleausstieg. Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird debattiert, der Titel bedeutet schon, in welche Richtung die Argumentation der Oppositionsführerin gehen könnte: „Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart ziehen – Für eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik“.
Die Reihen sind schon ziemlich gelichtet, am Rednerpult liegt der Anteil der Abgeordneten aus Baden-Württemberg nahe 100 Prozent. Und da bleibt es nicht aus, dass die Redner unterschiedlicher Parteien einander im Verlauf der Diskussion schon vorgezogenen Wahlkampf vorwerfen.
Heftige Vorwürfe der AfD
Mit heftigen Vorwürfen eröffnet die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Debatte. Für sie ist klar, wer die Täter des 21. Juni waren: „Aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und organisierte, gewaltbereite Linksextremisten.“ Die Politik habe versagt. Weidel findet, eine „unkontrollierte Einwanderung“ habe zu einem „kritischen Potential“ an „jungen Männern vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis“ geführt, die den Staat und die Mehrheitsgesellschaft verachteten. Am linken Rand begünstige der Staat ein militantes Milieu, indem er linksradikale Gruppen verhätschele.
Die Redner aller anderen Fraktionen verweisen darauf, dass die Ermittlungen nicht an dem Punkt seien, Schlussfolgerungen über Gruppen und Motive zu ziehen. Es sei „falsch und fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir all diese Fragen nicht beantworten können Vermutungen in den Raum zu stellen“, sagt der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei. Man müsse die „unsäglichen Vorgänge“ genau analysieren. „Wer war das, haben die einen politischen Hintergrund oder nicht?“ Frei spricht sich – genau wie die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, für Kriminalprävention aus, das heißt: Videoüberwachung, Alkoholverbote, Sicherheitspartnerschaft, aber auch harte und rasche Strafen. „Heute Radau, morgen Bau, das ist etwas, was die jungen Leute vielleicht verstehen.“
Cem Özdemir: Debatte über Passdeutsche ist „besonders perfide“
Vogt sieht es genauso, glaubt aber, eigentlich müsse politisches Handeln vorher einsetzen: Man müsse die Situation vor Ort genau betrachten. Am Eckensee versammelten sich einzelne Gruppen mit Alkohol und Musik. Es gehe um die Täter wie um die Umstehenden, die sich an Gewalt erfreut und Filmchen gedreht hätten. „Wie kommen wir an die ran, wie machen wir den Platz sicher“, das sei die Frage.
Auch der Grüne Cem Özdemir legt einen Schwerpunkt auf diesen Aspekt: Alle Täter gehörten gerecht bestraft, und dazu gehörten auch diejenigen, die die Gewalttaten gefeiert hätten. In Stuttgart werde man sich über Parteigrenzen hinweg zusammensetzen um Lösungen zu finden. Er attackiert die AfD: „Ihr Geschäftsmodell ist nicht das Lösen von Problemen, sondern das Verbreiten von Angst und Hass. Für Sie sind einfach die Migranten schuld.“ Es seien aber „unsere jugendlichen, und jeder Einzelne davon, den wir verlieren, ist einer zu viel.“
Als „besonders perfide“ bezeichnet Özdemir die „neue Kategorie“ die in der Debatte eingeführt worden sei, nämlich die der so genannten Passdeutschen. „Was soll das überhaupt sein? Jemand, mit dem wir zwar die Staatsbürgerschaft teilen, aber dessen Vorfahren vielleicht nicht am Teutoburger Wald gegen die Römer mitgekämpft haben. Merken Sie eigentlich, auf welch unsägliche Tradition sich hier berufen?“
Nach einer Stunde verabschiedet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten in die Sommerpause. Vielleicht, so meint er, lohne es sich, über das ein oder andere in dieser Debatte in Ruhe nachzudenken.