Foto: dpa

Eine Maut für Innenstädte - das wird es mit der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg nicht geben.

Stuttgart - Wer mit dem eigenen Auto ins Zentrum von London will, muss tief in die Tasche greifen: 8 Pfund (9 Euro) müssen Pendler oder Touristen bezahlen, wenn sie montags bis freitags zwischen 7 und 18.30 Uhr in die etwa 60 Quadratkilometer große Schutzzone fahren wollen. Mit der Maut will die 8-Millionen-Einwohner-Metropole die Feinstaubbelastung deutlich verringern. Seit der Einführung 2003 sei der Autoverkehr um ein Fünftel gesunken, mehr Personen nutzen Bus und Bahn, so die Stadtverwaltung. Auch andere europäische Städte wie Stockholm und Mailand bitten Autofahrer zur Kasse, um Staus in ihren Zentren zu vermeiden und die Luft zu verbessern.

Die Beispiele sollen auch in anderen EU-Staaten Schule machen, zumindest wenn es nach der EU-Kommission geht. Im Oktober hat sie einen Aktionsplan urbane Mobilität beschlossen. Dieser enthält 20 Projekte, die in den nächsten vier Jahren in die Wege geleitet werden sollen. Unter anderem sollen sich die EU-Staaten grenzüberschreitend über unterschiedliche City-Maut-Modelle austauschen. Diese Einzelmaßnahmen seien wegen ihrer positiven Auswirkungen zu begrüßen, heißt es in dem EU-Papier. Allerdings bestehe das Risiko, "einen Flickenteppich von Stadtgebieten mit neuen Grenzlinien quer durch Europa zu schaffen".

Bei der Landesregierung, aber auch in den meisten anderen Bundesländern und im Bund stoßen die Vorschläge aus Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über eine Stellungnahme zu dem Aktionsplan. Baden-Württemberg lehnt eine Einmischung der EU in Angelegenheiten von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ab. Für den innerstädtischen Verkehr seien die Kommunen zuständig, nicht die EU, erklärte der baden-württembergische Europa-Minister Wolfgang Reinhart. Er rechnet damit, dass sich die meisten Länder dem anschließen. "Es ist uns gelungen, auch die meisten anderen Bundesländer mit ins Boot zu holen und in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Gefahren hinzuweisen, die in dem Aktionsplan der EU-Kommission stecken", so der Vorsitzende des EU-Ausschusses.

Damit könnte die City-Maut durch die Hintertür eingeführt werden, befürchtet Reinhart. Die Ergebnisse des EU-weiten Austauschs könnten nämlich dazu genutzt werden, Vorgaben für City-Maut-Systeme zu machen. In ähnlicher Weise habe Brüssel bereits europaweite Vorgaben für die Lkw-Maut gemacht. "Jede Kommune muss auch weiterhin selbst entscheiden können, ob für sie ein City-Maut-System sinnvoll ist oder nicht. Verallgemeinernde EU-Vorschriften darf es in diesem Punkt nicht geben", forderte Reinhart.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Kommunen in Baden-Württemberg nun eine City-Maut einführen dürfen. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer etwa könnte sich das gut vorstellen. Doch dafür fehlt derzeit eine rechtliche Grundlage. Und die wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben - das hat das Innenministerium in Stuttgart kürzlich klargestellt: "Die Landesregierung ist grundsätzlich gegen die Benachteiligung eines Verkehrsmittels und die Ausübung eines mittelbaren Drucks, ein bestimmtes Verkehrsmittel nicht zu nutzen", heißt es in der Antwort auf eine CDU-Landtagsanfrage. Sie ziehe "Anreiz- und Fördermechanismen" vor, die Personen dazu bewegten, das für sie "ökonomisch und ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel" zu nutzen.

Auch bestehe die Gefahr, dass dem innerstädtischen Einzelhandel Kunden verloren gehen, weil diese dann am mautfreien Stadtrand einkaufen. "Eine City-Maut kann für große urbane Strukturen wie etwa London sinnvoll sein", so Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle. "Ballungsräume ähnlicher Größenordnung existieren in Baden-Württemberg allerdings nicht."

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: