Nils Schmid (SPD) steht der Energiewende auf Pump offen gegenüber. Foto: dpa

Die Energiewende wird teuer. Keine Frage. Aber darf man sie auf Pump finanzieren? Der Vorschlag aus Bayern stößt im Südwesten auf unterschiedliche Reaktionen.

Die Energiewende wird teuer. Keine Frage. Aber darf man sie auf Pump finanzieren? Der Vorschlag aus Bayern stößt im Südwesten auf unterschiedliche Reaktionen.

Stuttgart/Karlsruhe - Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht der Energiewende auf Pump generell offen gegenüber. „Ich würde es nicht von vornherein ablehnen“, sagte Schmid am Dienstag in Stuttgart, „aber ich bin ein bisschen vorsichtig.“ Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuvor vorgeschlagen, einen Teil der Kosten für die Energiewende erst in vielen Jahren abzubezahlen, um Verbraucher zu entlasten.

Im Groben stimme er Aigners Kalkulation zu, dass die Energiewende zunächst recht hohe Kosten verursache, die sich über die Jahre jedoch abschwächten, sagte Schmid. „Ich bin dafür, dass man es prüft.“ Fraglich ist Schmid zufolge aber, ob es vertretbar sei, „einen Teil der Einstiegskosten auf zukünftige Generationen zu verlagern“.

Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Der Rest würde über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Dieser könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre wachsen und müsste später von den Stromkunden abgetragen werden.

Kritik an Schmids Position kommt aus der FDP

Kritik an Schmids Position zum Aigner-Vorschlag kam prompt aus der FDP: Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es sei typisch für Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüße. „Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit sein, für jedes Problem eine Lösung zu suchen, die die nachfolgenden Generationen belastet“, sagte Rülke.

Schmids grüner Kabinettskollege, Umweltminister Franz Untersteller, sprach von einem „Schnellschuss“ Aigners. Zunächst mal brauche man Klarheit darüber, wie sich die Förderung der Ökoenergien in Deutschland mit dem Beihilferecht der EU vereinbaren lässt. Auch könnten viele Verbraucher sofort Energiekosten sparen, wenn sie die Möglichkeiten des liberalisierten Strommarktes nutzen würden. „Noch immer sind zu meiner Verwunderung rund 41 Prozent der Haushalte im Grundversorgertarif.“ Eine vierköpfige Familie könne bei einem Tarifwechsel rund 150 bis 200 Euro im Jahr sparen. „Und zwar ganz ohne Konflikt mit dem Beihilferecht der EU und ohne künftige Generationen zu belasten.“

Der Energieversorger EnBW hielt sich zu dem Vorstoß Aigners bedeckt. Ein Sprecher wollte die Initiative nicht bewerten und sagte: „Es gilt, die weiteren Beratungen in dieser Frage abzuwarten.“

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