Rainer Wendt, Chef der Gewerkschaft der Polizei über die Ausbildung in Afghanistan.
Berlin - Die Bundesregierung hat zugesagt, 200 deutsche Polizeiausbilder nach Afghanistan zu entsenden. Derzeit beraten die zuständigen Innenminister darüber. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt meint: Wir dürfen uns nichts vormachen.
Herr Wendt, was können 200 deutsche Polizeiausbilder in Afghanistan realistisch erreichen?
Zugespitzt formuliert, ist es schon ein Erfolg, wenn afghanische Polizisten weder Frauen steinigen noch Ladendieben die Hände abhacken. Wir werden keine Polizei nach deutschem Muster und mit deutschem Rechtsverständnis hinbekommen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir in Afghanistan einen Staat aufbauen mit Frauenförderung, Datenschutz und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bisher werden die afghanischen Polizisten in Kasernen trainiert und anschließend mit der Urkunde in der Hand in die Heimatdistrikte zurückgeschickt. Dort akzeptiert sie aber niemand; bestenfalls heuert der Polizist dann bei einem privaten Wachschutz an, schlimmstenfalls bei den Taliban. Deshalb ist die neue Strategie der richtige Weg, die Polizisten verstärkt in den Distrikten auszubilden. Anschließend werden sie in Anwesenheit der deutschen Ausbilder und der örtlichen Stammesfürsten feierlich ins Amt gehoben. Dann können sie auch vernünftige Polizeiarbeit leisten.
Reicht da ein Crashkurs von acht Wochen?
Das müssen die Experten am Ort entscheiden. Und wir sollten uns ehrlicherweise korrigieren, wenn diese Zeit nicht reicht.
Was lernen die afghanischen Anwärter also?
Sie müssen verinnerlichen, dass sie für den inneren Frieden zuständig sind - für den Umgang der Menschen untereinander. Die sollen nicht Krieg führen. Die deutschen Ausbilder sind hochwillkommen, wir haben einen legendär guten Ruf dort.
Melden sich genug Afghanen, die Polizisten werden wollen - und wer wählt sie aus?
Es wird nicht jeder akzeptiert; es gibt Plausibilitätsüberprüfungen - woher kommt der Kandidat, und was hat er bisher gemacht? Wir wollen schließlich nicht Taliban weiterbilden, sondern die Polizistenanwärter besser ausbilden und ausrüsten. Auch das trägt zur Akzeptanz bei der Bevölkerung bei. Sie sollen nicht militärisch auftreten, sondern das Handwerkzeug lernen, um in ihren Dörfern für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Diesen Unterschied bringen wir ihnen bei. Aber das ist nicht von heute auf morgen zu erreichen.
Bisher gibt es allerdings zu wenig deutsche Polizeiausbilder, die nach Afghanistan wollen, weil der Einsatz schlecht bezahlt wird.
Ladendieben Hände abhacken?
Warum ist das so?
Wir klären gerade die Lage mit der Bundespolizei und vergleichen den Verrechnungsmodus mit allen anderen internationalen Missionen. Bisher bekommt ein Polizist im Auslandseinsatz einen Zuschuss von 135 Euro am Tag. Wenn sie in der europäischen Polizeimission Eupol arbeiten, bekommen sie wie alle Kollegen aus den EU-Ländern weitere 90 Euro. Allerdings wird das bei den Deutschen mit dem eigenen Zuschuss verrechnet werden; also bleiben 45 Euro. Das geht so nicht; wir müssen die Kollegen gut genug bezahlen und bestehen auf Ausgleichszahlungen. Denn das Beförderungssystem funktioniert auch nicht: Wir können den Kollegen nicht versprechen, dass sie nach der Rückkehr aus Afghanistan schneller befördert werden. Da ergeben sich in der Zwischenzeit viel zu viel Veränderungen in den örtlichen Dienststellen; das ist in der Praxis nicht durchführbar.
In Deutschland werden Personalstellen abgebaut - können Sie den Afghanistan-Einsatz dennoch schultern?
Bundesinnenminister de Maizière hat einerseits recht: Bei 260.000 Polizisten in Deutschland ist die Sicherheit nicht gefährdet, wenn wir die Zahl der Ausbilder in Afghanistan von 135 auf 200 erhöhen. Aber wir Gewerkschaften müssen auf den Widerspruch aufmerksam machen, dass in den letzten Jahren mehr als 11.000 Stellen in Deutschland gestrichen oder nicht wieder besetzt wurden. Wir stehen dennoch zu dieser Afghanistan-Mission, in guten wie in schlechten Zeiten - also auch, wenn deutsche Polizisten getötet werden. Das habe ich Kanzlerin Merkel zugesichert. Wir können uns nicht verdrücken, wenn es ernst wird.
Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte auf dem europäischen Polizeikongress, deutsche Kollegen würden nur in sichere Gebiete geschickt. Ein Fall von Augenwischerei?
Darüber habe ich mich auch gewundert. Ein Polizist muss gerade dann bleiben, wenn es gefährlich wird. Diese Äußerung passt in die Reihe der Unehrlichkeiten, mit der die Politik diesen Einsatz flankiert.